Innsbruck (OTS) – Die SPÖ versucht sich programmatisch auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die Kernthemen werden erweitert. Nach wie vor weiß die Partei aber nicht, wie sie sich in der Migrationsfrage positionieren soll.
Die Sozialdemokratie hat sich neu programmiert. Die letzten Leitlinien der SPÖ stammen noch aus dem Jahr 1998 – da war Viktor Klima Kanzler und Parteichef. Seitdem hat sich die Welt gewandelt. Damals war Digitalisierung noch Zukunftsmusik. Das Internet kam langsam in der breiten Masse an, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. kannte man nicht. Die Schattenseiten der Globalisierung waren nicht spürbar – das hat sich spätestens mit der weltweiten Finanzkrise 2008 geändert. Klimaschutz war nur ein Schlagwort. Und wer sprach damals schon von einer Migrationskrise? Die wenigsten.
Christian Kern will diesen Entwicklungen Rechnung tragen und hat der SPÖ deshalb ein neues Parteiprogramm verordnet. Dieser Tage haben die roten Gremien das Papier abgesegnet. Am 6. Oktober soll das Programm beim Bundesparteitag beschlossen werden. Vieles findet sich darin, wofür die Sozialdemokratie bekannt ist. Es geht um eine solidarische Welt, um das Begehren, Europa demokratischer und sozialer zu machen. Es geht um Gleichberechtigung – und natürlich um „Arbeit für alle“. Die roten Kernthemen wurden um den Klimaschutz erweitert. Angesichts der Hitzerekorde, der Dürre und Ernteausfälle und mangels grüner Präsenz auf der politischen Bühne wohl der Versuch, bisherige Wähler der Öko-Partei für die SPÖ zu gewinnen.
Bei einem nicht minder wichtigen und für die SPÖ heiklen Thema bleibt man aber recht vage. So werden ein einheitliches Asylsystem in Europa und ein funktionierender EU-Außengrenzschutz begehrt. Darüber hinaus findet sich in dem Papier die Losung „Integration vor Zuzug“. Fairerweise muss man sagen, dass ein Grundsatzprogramm nicht unbedingt konkrete Konzepte beinhalten muss. Es dient eher als Leitlinie für die Genossen. Dennoch ringt die SPÖ in der Sache offensichtlich immer noch um eine Linie. Gibt es doch in der Partei mit Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig zwei politische Schwergewichte, die auf einen strengeren Kurs in der Migrationsfrage drängen. Viele andere Genossen können damit nichts anfangen.
Kern sagt, die SPÖ müsse Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das Programm reiche dafür nicht. Das stimmt. Klare Linien sind dort wie da gefragt. Inhaltliche Alternativkonzepte zu denen der Regierung sind vorzuleben. Kritik an Schwarz-Blau wird nicht reichen, um wieder Kanzlerpartei zu werden.
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