Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 1. März 2023. Von MANFRED MITTERWACHAUER. „Tacheles im Transit-Kreisverkehr“.

Innsbruck (OTS) – Dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Lkw-Fahrverbots-Polterern in Italien und Deutschland öffentlich Paroli bietet, war höchst an der Zeit. Leichter wird deshalb die Arbeit an einer tragfähigen Lösung für Tirol dennoch nicht.

Es ist eine Täter-Opfer-Umkehr, die von den italienischen Frächtervereinigungen und dem Verkehrsministerium unter Matteo Salvini in Rom derzeit betrieben wird. Nicht jene 2,5 Millionen Lkw, die Jahr für Jahr als teils 40-Tonner von Kufstein über den Brenner und wieder retour donnern, sondern Tirol bzw. Österreich und deren Maßnahmenpaket seien das wahre Problem in der Transit-Causa. Dass Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) dem in den vergangenen Wochen intensivierten Versuch, den Lkw-Fahrverbotskatalog auf EU-Ebene sturmreif zu schießen, nicht mehr länger taten- und wortlos von der Seitenlinie aus zusieht, war überfällig. Gewessler hat nun ihren EU-Amtskollegen eine rote Linie gezogen und damit Tacheles gesprochen: Die Fahrverbote und somit die Gesundheit der TirolerInnen sind nicht verhandelbar. Das, was Tirol seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt, was jedoch bis dato nicht bis auf EU-Ebene durchdringen will.
Das gestrige Treffen zwischen Salvini und Gewessler am Rande des VerkehrsministerInnen-Treffens in Stockholm verdeutlichte einmal mehr, dass Italien zu keinem Kompromiss bereit ist. Salvinis Blick ist auf die Wirtschaft fokussiert – eine Entlastung der Tiroler Bevölkerung entlang der Inntal- und Brennerautobahn interessiert ihn nicht. Dabei versucht Italien, Tirol mit den eigenen Waffen zu schlagen. Dass die Luft hierzulande entlang der Verkehrsrouten besser geworden ist, bestätigen die Luftgüteberichte des Landes. Dass Salvini und Co. dies jedoch 1:1 auf die technische Weiterentwicklung der Lkw-Motoren zurückführen, gleicht einer Verkehrs-Chuzpe. So, als ob es keine EU-Luftqualitätsrichtlinien gäbe. So, als ob das Immissionsschutzgesetz-Luft und die darauf fußenden Lkw-Fahrverbote nicht einer der zentralen Gründe dafür wären, dass Frächter im EU-Raum ihre Flotten rascher an die geltenden Regelungen angepasst haben. Um weiter durch Tirol fahren zu dürfen.
Italien und Bayern haben in den vergangenen Jahren alles darangesetzt, den Brenner als billigsten aller Transit-Alpenpässe einzuzementieren. Tirol und Österreich heben auf ihrem Autobahnabschnitt des Brennerkorridors längst die aktuell höchstmögliche, noch EU-Rechts-konforme Maut ein. Für Rom und München war eine höhere Korridormaut nie wirklich Thema. Und Slot, die buchbare Brennerautobahn, als neuester Lösungsvorschlag wird politisch torpediert, noch bevor die Verhandlungen überhaupt gestartet sind.
Die Verkehrspolitik in und um Tirol dreht sich im Kreis. Weil sie sich wiederholt. Die Protagonisten wechseln, das Spiel bleibt dasselbe und beginnt stets von Neuem. Eine tragfähige Lösung im Sinne Tirols bleibt weiter außen vor.

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