Innsbruck (OTS) – Lohn- und Sozialdumping im Transportwesen hält den Straßengüterverkehr billig. Noch dazu wird das Dieselprivileg im viel gepriesenen Ökoland Österreich von keinem Umweltminister angetastet. Damit fördert die Regierung auch den Transit.
Oft wird die Transitdebatte zu technisch geführt. Weil eben die Maßnahmen gegen die zunehmende Belastung durch den Gütertransport auf der Straße sehr technisch sind, wie das sektorale Lkw-Fahrverbot für Massengüter. Eigentlich läuft alles auf ein einfaches Prinzip hinaus:
Die Straße ist zu billig, der Anreiz für die Verlagerung auf die Schiene fehlt. Die Politik unterliegt hier mit Ausnahme der geforderten Mauterhöhung auf der gesamten Brennerachse von München bis Verona einem Denkfehler: Verbote sind richtig und wichtig, doch angesichts des europäischen Binnenmarktes mit der Güterverkehrsfreiheit nur schwer umzusetzen. Deshalb muss auch dort angesetzt werden, wo es im eigenen Land möglich wäre, Chancengleichheit im Güterverkehr zu schaffen. Nämlich beim Sozial-und Lohndumping für die Lkw-Fahrer oder bei der Abschaffung des Dieselprivilegs.
Die Sozialstandards für die Trucker sind ein Hohn, vor allem in den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten. Von dort werden viele Fahrer jedoch angeworben, zugleich die Lkw-Flotten in Billiglohnländern angemeldet. Das mag zwar die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Transportwirtschaft verbessern, schlussendlich geht das zu Lasten der Lenker und der transitgeplagten Anrainer. Mit den niedrigen Löhnen und Abgaben sparen sich Spediteure allerdings bis zu 5000 Euro monatlich. Wie soll bei dieser Entwicklung die Bahn je konkurrenzfähig werden, wenn die Wirtschaft alle Schlupflöcher für noch günstigere Lkw-Fahrten ausnützt? Selbst die Sozialversicherungen kämpfen beinahe machtlos gegen das System von Sub-Firmen, die nur dazu dienen, die vernünftigen und gerechten sozialen Maßstäbe in Österreich auszuhebeln.
Beim Dieselprivileg verhält es sich ähnlich: Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist hier wie ihr Vorgänger Andrä Rupprechter eine einzige Enttäuschung. Diesel wird in Österreich um 8,5 Cent pro Liter weniger besteuert als Benzin, laut Verkehrsclub Österreich ist das Dieselprivileg mit einer Ersparnis von 710 Millionen Euro jährlich zehnmal so groß wie das Förderpaket für E-Mobilität. Und die Dieseltankstellen entlang der Inntal- und Brennerautobahn ziehen zusätzlich 300.000 Transitlaster an. Österreichs Präsidentschaft in der Internationalen Alpenkonvention hat hier auf allen Linien versagt. Eine mutige und nachhaltige Umweltstrategie im Sinne einer ökologischen Verkehrspolitik in Österreich sieht anders aus. Vor allem für die verkehrsgeplagte Bevölkerung in Tirol.
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