TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Auf Trumps Spuren über die Klippe“, von Christian Jentsch, Ausgabe vom Freitag, 6. Jänner 2023

Die ultrarechten Nachfolger Trumps schlagen einen noch radikaleren Weg ein. Es geht um die Zertrümmerung des Staates.

Innsbruck (OTS) Das Wahldebakel der Republikaner im Repräsentantenhaus manifestiert eine zerstrittene, auf Konflikt getrimmte Partei.

Vorhang auf für das Krisentheater in der einst so staatstragenden Grand Old Party. Die ersten Tage im neu gewählten 118. US-Kongress waren ein besonderes Schauspiel. In den Hauptrollen agierten die verfeindeten Lager der Republikaner, die mit ihrer neuen – wenn auch äußerst knappen – Mehrheit im Repräsentantenhaus auch dessen Vorsitzenden stellen können. Doch dem bisherigen Fraktionschef Kevin McCarthy wurde die Kür zum „Speaker of the House“ in den ersten Wahlgängen verwehrt. Eine Demütigung auf offener Bühne – für McCarthy wie für seine ins Radikale abgleitende konservative Partei. Hardliner am rechten Rand rebellierten. Und das obwohl ihr Idol, Ex-Präsident Donald Trump, sie aufrief, McCarthy bitte doch zu wählen. Obwohl treuer Trump-Gefolgsmann, ist dieser den rechten Radikalinskis zu sehr Establishment. Und Trumps Wort ist für seine Nachfolger auch nicht mehr Gesetz, sie haben ihn längst weit rechts überholt. Was bleibt, ist eine tief gespaltene, orientierungslose Partei. Und schlimmer: Auch die US-Demokratie könnte schweren Schaden nehmen. Genau das versuchen die Hardliner zu erreichen. Die Zerstörung des Staates, der Gesellschaft. Eine Entwicklung mit Ansage. Ex-Präsident Trump, weniger glühender rechter Ideologe als vielmehr Demagoge, ebnete dieser Ideologie den Weg in der so genannten Realpolitik. Trump ließ sich, um ins Weiße Haus zu kommen, auf einen gefährlichen faustischen Pakt mit den Ikonen der neuen extremen Rechten ein, sein später geschasster Chefstratege Stephen Bannon spielte dabei eine zentrale Rolle. Bannons erklärtes Ziel war es, den Staat zu zertrümmern, er nannte dabei sogar Lenin als Vorbild. Bannons und Trumps Nachfolger schlagen einen noch radikaleren Weg ein. Da wird es eng für die Demokratie.

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