TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Karin Leitner vom 14. Juni 2019 – Nichtwahlkampf-Schmäh der Ex-Kanzlerpartei

Innsbruck (OTS) Vertreter aller Parteien beteuern, die Bürger den Sommer über nicht mit Stimmenfängerei zu behelligen. Hernach würden die jeweiligen Anliegen und Kandidaten propagiert. Vor allem die ÖVP betont das seit Tagen. Auch bei der Debatte über den Wahltermin wies sie darauf hin. Die SPÖ und die FPÖ sprachen sich für den 29. September aus, die Ex-Kanzlerpartei wollte den 15. oder 22.
Die Begründung: Ein „langer Stillstand“ und ein „unnötig langer Wahlkampf“ seien nicht gut.
Abgesehen davon, dass trotz der zurückhaltenden Expertenregierung nichts stillsteht, weil sich im Parlament ob des „freien Spiels der Kräfte“ viel mehr tut als unter den herkömmlichen Konstellationen – dass just die ÖVP sagt, dass es „ein kurzer, intensiver Wahlkampf“ werden werde, ist skurril.
Schon seit Beginn dieser Woche tourt deren Vormann Sebastia­n Kurz durch das Land, bis Anfang Juli wird er in Wirtshäusern, Vereinslokalen und Betrieben zugange sein. Unter die Leut’ wolle er gehen, sich „mit ihnen ausführlich aus­tauschen“; als Regierungschef habe er dazu zu wenig Zeit gehabt.
Kurz hat nun tatsächlich viel Muße – weil er sein Nationalratsmandat nicht angenommen hat.
Plakatives Eigenmarketing gibt es ebenfalls bereits. Seit Dienstag ist in Partei-Schaukästen das Konterfei des vormaligen Kanzlers zu sehen. Die Textbeigabe: „Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden. Unser Weg hat erst begonnen.“
Als Wahlkampf will die ÖVP weder dies noch das verstanden wissen. Warum nicht?
Es ist nicht unredlich, zweieinhalb Monate vor einem Urnengang für sich zu werben. Auch die politischen Konkurrenten sind dahingehend längst aktiv; bei Reden im Hohen Hause, detto bei Auftritten abseits von diesem.
Unredlich ist es, so zu tun, als zielten die jetzigen Aktionen nicht auf Zuspruch von Wählern ab. Diesen wird wohl auch klar sein, dass sich kein Politiker uneigennützig an sie wendet. Schmähtandlerei wird durchschaut.

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