Innsbruck (OTS) – Es ist eine alte Begehrlichkeit von Heinz-Christian Strache: Es müsse Schluss sein mit der Kammerpflichtmitgliedschaft. Bis dato rief er danach als Oppositioneller. Er blieb ungehört; Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sind Bastionen von Rot und Schwarz. Nun steht ein Bund von Schwarz und Blau bevor. ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist kein Kammerfreund, hat sich bei diesem Thema bis dato aber zurückgehalten. In der eigenen Partei gibt es für das Kammer-Aus ja nicht allerorts Applaus. Wirtschaftsvertreter Christoph Leitl verwahrt sich dagegen, auch ÖAABler warnen davor. „Wer die AK schwächen will, trifft in Wahrheit die kleinen Leute“, befindet deren schwarzer Tiroler Vormann Erwin Zangerl. Tatsächlich würden mit dem Ende des Pflichtbeitrags nicht nur die Institutionen von Leitl & Co finanziell beschnitten, vorbei sein könnte es auch mit Kollektivverträgen; sie hängen an diesem System. Die NEOS wären mit von der Kammerpflicht-Aus-Partie. Womit ÖVP und FPÖ die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat hätten.
Es ist die erste Bewährungsprobe für Kurz. Gibt er den Sanktus für etwas, das seit 2008 auch in der Verfassung festgeschrieben ist, ist die innerparteiliche Ruhe perdu. Verweigert er, könnten die Blauen rebellieren. Und so hat er Wolfgang Sobotka, der nicht nur Minister, sondern auch oberster ÖAABler in Niederösterreich ist, vorfühlen lassen. Eine Urabstimmung in der Angelegenheit regt dieser an – als Kompromiss. Der Kämmerer Replik: Nicht mit uns!
Kurz könnte jetzt auf Strache setzen – dass dieser von seinem Ansinnen lässt. Die rechtspopulistische Plattform Unzensuriert.at hat die FPÖ am 1. Mai als „Neue Arbeiterpartei“ qualifiziert. Bei Arbeitern sei sie „schon vorne, bei Angestellten auch bald“. Abgesehen davon wird Strache einen koalitionären Pakt wohl nicht an den Kammern scheitern lassen. Dazu hat er schon zu sehr geschnuppert – an Regierungsämtern und Macht.
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