Innsbruck (OTS) – Wahlkampf sei „die Zeit der fokussierten Unintelligenz“. Das hat der damalige Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl 2005 konstatiert. Wahlkampf ist zuvorderst die Zeit des potenzierten Populismus. Im Wettrennen um Zuspruch ist fast jedes Mittel recht – und ist es noch so schlecht.
Ein aktuelles Paradebeispiel dafür ist die Forderung von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach Haftstrafen für Klima-Kleber. Nach der durch Demos von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen verursachten Sperren und Staus gab es ein derartiges Begehren nicht. Obwohl Experten nun vor „Anlassgesetzgebung“ warnen, auf Handhabe, die es gibt, verweisen – wenn eine Wahl ansteht, bei der große Verluste für die eigene Partei drohen, wird mit Härte um Stimmen geheischt, selbst wenn Verschärfungen nicht Landessache wären. Karl Nehammer, der nach der Regierungsklausur sagte, dass die rechtlichen Regelungen reichen, befand 48 Stunden später, dass sie das nicht tun. Wenn es um das Wohl der eigenen Truppe geht, ist er nicht Kanzler, sondern Parteisoldat. Ein solcher war er auch beim ZiB2-Interview: Wissend, dass in einer Bier-Halle Funktionäre lauschen, attackierte er verbal den Fragesteller, den gesamten ORF. Wie einst für Sebastian Kurz sind für ihn Medienleute, die nicht liebdienern, sondern ihren Job machen, ein Gräuel. Beifall von Parteigängern für die Schelte will Nehammer, staatspolitische Verantwortung, die er als Regierungschef hat, ist zweitrangig für ihn.
Ein niederösterreichischer ÖVP-Bürgermeister will gar aus der Teichtmeister-Causa politisches Kleingeld schlagen. Mit diesem Tweet: „Das Leben von Journalisten mit Haltung: Im Burgtheater ziehen sie sich Kinderpornos rein. Sebastian Kurz hat Arsch gesagt.“
Dazu kommen die Kassandrarufe der dortigen Türkisen vor Rot-Blau oder Blau-Rot nach dem Urnengang am 29. Jänner. Auch noch so Unrealistisches ist dafür gedacht, eigene Wähler zu mobilisieren. Bei all diesen Aktionen wird von Parteileuten eines unterschätzt: die Intelligenz von Bürgerinnen und Bürgern. Sie durchschauen eigennutzmotiviertes Handeln.
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