TIROLER TAGESZEITUNG “Kommentar” Mittwoch, 17. Februar 2021, von Karin Leitner: “Rechtsstaat – Ein hohes Gut”

Innsbruck, Wien (OTS) Jänner 2020. Sebastian Kurz kritisiert die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Die Sache gerät aber in den Vordergrund. Was der Kanzler gesagt hat, wird publik. Anlass für die Schelte: Gegen Parteifreunde, darunter Ex-Finanzminister Hartwig Löger, wird in der Casinos-Affäre ermittelt. Februar 2021: Kurz kritisiert die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Öffentlich. Der Anlass: Gegen seinen Vertrauten Finanzminister Gernot Blümel wird in der Causa Novomatic ermittelt. Der Vorhalt: Bestechung, Bestechlichkeit; eine Razzia hat es gegeben. Rasch zu entkräften seien die Vorwürfe, sagt Blümel. Wenn das so ist: Warum lässt die ÖVP die WKStA nicht arbeiten? Würde sie diese auch tadeln, wenn es um einen politischen Konkurrenten ginge? Niemand, auch keine Justizbehörde, ist sakrosankt. Sie aber just dann verbal anzugreifen, Fehler zu orten, wenn es für einen selbst und sein Umfeld brisant ist, hat einen Hautgout. So auch die jähe Reformfreude, der Ruf nach einem Bundesstaatsanwalt, gegen den die ÖVP jahrelang war. So wie für Blümel die Unschuldsvermutung gilt, so darf die ÖVP die Justiz nicht schuldig sprechen. Deren Vertreter müssen frei von Polit-Druck werken können. Unabhängige Staatsanwälte und Richter sind ein hohes Gut in einem Rechtsstaat. Das Vertrauen der Bürger in diesen darf nicht untergraben werden, schon gar nicht von Spitzen der Republik.

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