Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 4. Dezember 2018; Leitartikel von Mario Zenhäusern: „Blaue Grenzverletzung“

Innsbruck (OTS) – Drasenhofen steht beispielhaft für den Asyl-Kurs der FPÖ, die bewusst provoziert und sich nicht scheut, die Grenze des Gerade-noch-Erträglichen zu verletzen. Die türkis-schwarze Regierungsspitze duldete das bisher. Wie lange noch?

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zog am Freitag der Vorwoche einen vorläufigen Schlussstrich unter ein besonders düs­teres Kapitel der österreichischen Asylpolitik. Gegen den Willen des verantwortlichen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ließ sie ein umstrittenes Quartier für minderjährige Asylwerber in Drasenhofen räumen. Zuvor hatte die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich das Gebäude als „aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet“ bezeichnet. In sozialen Netzwerken heißt das Asyl-Quartier inzwischen „Alcatrazenhofen“. Niemand kann ernsthaft dagegen sein, kriminelle Asylwerber wie Kriminelle zu behandeln. Werden diese Maßstäbe aber auch bei minderjährigen „Unruhestiftern“ angelegt, wird Protest zur Pflicht. Weite Teile der FPÖ haben trotzdem kein Problem mit Waldhäusls Kurs. Im Gegenteil. Minderjährige wie Gefangene in unzulänglichen, mit Stacheldraht umzäunten und von Hunden bewachten Quartieren wegzusperren, ist für Nieder­österreichs FPÖ-Obmann Udo Landbauer „ein Vorzeige­projekt für die Unterbringung auffälliger Asylwerber“. Innenminister Kickl schließlich höhnte, dass am Land ohnedies fast jede Liegenschaft einen Zaun habe, und für den Tiroler FPÖ-Nationalrat Peter Wurm hätte diese Art der Unterbringung „möglicherweise auch in Tirol einen bestialischen Mord an einem jungen und unschuldigen Menschen verhindert.“
Drasenhofen steht symptomatisch für den FPÖ-Kurs in der Asylpolitik. Wer Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nach Österreich gekommen oder hier gestrandet sind und um Asyl ersuchen, per se als „Unruhestifter“ oder „Eindringlinge“, jedenfalls aber als „unerwünschte Personen“ betrachtet, der hat auch mit dem umstrittenen Heim kein Problem.
Bisher ließ die türkis-schwarze Spitze die blauen Ausrutscher meist unkommentiert – wissend, dass eine härtere Linie in Asylfragen den eigenen Beliebtheitswerten vorerst nicht schadet. Aber wie lange kann sich die ÖVP das noch leisten angesichts einer FPÖ, die bewusst provoziert und sich nicht scheut, die Grenze des Gerade-noch-Erträglichen zu verletzen? Schließlich markieren die Wahrung des Rechtsstaates und die Einhaltung der Menschenrechte auch für die Bundesregierung eine rote Linie.
Drasenhofen könnte indes einen Wende­punkt im bisher eisern eingehaltenen Nichtangriffspakt zwischen ÖVP und FPÖ darstellen. Immerhin hat mit Mikl-Leitner eine Kurz-Vertraute die Blaue­n zurückgepfiffen.

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