Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 24. Jänner 2019; Leitartikel von Alois Vahrner: „Warum kein Abtausch von Feiertagen?“

Innsbruck (OTS) - Die türkis-blaue Koalition steht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Karfreitag unter Zugzwang. Am einfachsten wäre eine Lösung mit den Kirchen über eine neue Feiertags-Lösung.

Auch wenn es nach der Empfehlung des Generalanwalts alles andere als überraschend kam: Freude hat man in der Regierung mit dem jüngsten Urteil des EuGH zur bisher unterschiedlichen Karfreitags-Abgeltung naturgemäß keine. Seit über 60 Jahren war der Karfreitag der evangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein Feiertag, was für deren Mitglieder auch den Anspruch auf ein Feiertagsentgelt beinhaltete. Das sei anderen gegenüber diskriminierend, weshalb die Regelung auch gekippt wurde.
Die Politik steht gehörig unter Zeitdruck: Ohne rasche Lösung wäre der heurige Karfreitag (am 19. April) quasi automatisch für alle ein Feiertag – und damit stünde allen, die dann arbeiten, ein entsprechender Feiertagszuschlag zu. Ein zusätzlicher Feiertag, der ganz ohne politisches Zutun oder Verhandlungen mit den Kirchen quasi vom Himmel gefallen wäre. Jedenfalls einer, den Gewerkschaften, Arbeiterkammer und die SPÖ nach dem EuGH-Urteil mit dem Hinweis auf hohe Wochenarbeitszeiten in Österreich auch prompt eingefordert haben. Und einer, der von der Wirtschaft mit dem Hinweis auf Kosten von 600 Mio. Euro sowie die mit 13 bereits jetzt ansehnliche Zahl von kirchlichen und staatlichen Feiertagen strikt abgelehnt wird. Abseits des Sozialpartner-Streits scheint spätestens seit den gestrigen Aussagen der türkis-blauen Bundesregierung klar zu sein:
Einen zusätzlichen Feiertag für alle wird es wohl nicht geben. Es solle niemandem etwas weggenommen werden und man werde mit allen Beteiligten Gespräche führen, sagte etwa Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel.
Als eine mögliche Lösung gilt, dass der Feiertag für Protestanten behalten wird, aber die Feiertagszulagen gestrichen werden. Teils wurden auch Rufe laut, dass jede staatlich anerkannte Kirche die Möglichkeit haben sollte, einen gesetzlich verankerten Feiertag zu benennen. Das allerdings würde wieder zum Rechts-Problem führen, dass bei allfälligen ausgewählten Feiertags-Zuschlägen Nicht-Gläubige diskriminiert würden.
Zumal der Karfreitag für alle Christen, vor allem die evangelischen, hohe Bedeutung hat, wäre ein Abtausch mit einem anderen christlichen Feiertag die beste Lösung. Das tiefkatholische und in vielem (siehe auch Rauchverbote) weit mutigere Italien hat Feiertage wie Fronleichnam, Christi Himmelfahrt oder Pfingstmontag längst abgeschafft. So gesehen spricht in Österreich nichts gegen diese einfachste Feiertags-Lösung.

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