Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 22. März 2018; Leitartikel von Serdar Sahin: „Zu lange Zeit, zu viele Worte“

Innsbruck (OTS) - Finanzminister Löger hat bei der Präsentation des Budgets viel Kurzfristiges genannt. Auf die großen Strukturreformen, die schon lange auf eine Lösung warten, ging er in seine Rede nur am Rande ein.

Finanzminister Hartwig Löger hat in seiner erste Budgetrede oft über die Zukunft gesprochen. So will er nicht nur 2019 einen Budgetüberschuss erzielen, sondern auch die Jahre danach. Neue Steuern soll es keine geben – auch keine Erhöhungen, versichert der ÖVP-Minister. Er will Schulden abbauen – und so den sozialen Frieden und den Sozialstaat sichern. Die großen Brocken Pensionen, Pflege und Gesundheit streift er bei der Präsentation des Budgets für die Jahre 2018 und 2019 lediglich. Derweil sind die Fragen nach der Finanzierung dieser Bereiche die drängendsten, solche, wo es Antworten braucht. Nun kann man sagen, die Regierung ist gerade mal 100 Tage im Amt. Aber die Probleme gibt es ja auch nicht erst seit gestern.
Um fair zu sein: Zumindest bei den Pensionen gibt es kleine Schritte. Das Antrittsalter für die Altersteilzeit soll um zwei Jahre angehoben werden. Damit ist das Thema noch lange nicht abge­hakt. Rund ein Viertel des Budgets ist für Pensionen reserviert. Dass die Ausgaben für die Renten immer weiter steigen werden, wie es Löger sagt, ist keine neue Erkenntnis. Sein Vorschlag: „Es ist hoch an der Zeit, Wege der Problemlösung zu finden.“ Und: „Wir werden ohne strukturelle Veränderungen nicht auskommen.“ Was er damit meint, bleibt Löger schuldig. Ebenso bleibt der Finanzminister in Sachen Pflege vage: „Auch hier ist die Zeit der Worte vorbei.“ Und wann? Das weiß noch keiner. Das Thema Gesundheit ist gerade einmal in drei Sätzen abgehandelt.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dürfte das wohl geahnt haben. Zuletzt forderte sie in einem Zeitungsinterview echte Strukturreformen von der Regierung. Derzeit widme sich die Koalition noch zu vielen Nebensächlichkeiten, kritisierte Kraker mit Blick etwa auf die Raucher-Debatte. Zur Info: Kraker war bis zu ihrer Bestellung im Juni 2016 ÖVP-Mitglied. Aus der neoliberalen Denkfabrik Agenda Austria tönt es ähnlich. Die Ökonomen der Organisation, die ja nicht verdächtigt werden, Sprachrohr der Linken zu sein, bemängeln fehlende Strukturreformen im Budget. „Vor allem fehlen Antworten auf die rasant steigenden Kosten in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und in der Pflege“, heißt es von dort.
Je länger die Regierenden mit Reformen in den drei Bereichen warten, desto schwieriger sind die Probleme zu lösen. Die Devise sollte also lauten: „Die Zeit der Worte ist vorbei.“

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