Innsbruck (OTS) - Die FPÖ will die GIS-Gebühren abschaffen und den ORF stattdessen aus dem Budget finanzieren. Was harmlos klingt, droht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Abhängigkeit von der Regierung zu führen.
Norbert Steger nimmt sich kein Blatt vor den Mund. „Ich finde, es hat schon gewirkt“, sagte er im Vorjahr zum Vorwurf, er baue „Drohkulissen“ gegen den ORF auf. Was hat gewirkt? Steger sprach über ZiB2-Anchorman Armin Wolf, dem er früher vorgeworfen hatte, bei freiheitlichen Interviewpartnern unwirsch dreinzuschauen. „Er schaut gar nicht mehr böse“, meinte Steger nun.
Steger ist nicht irgendwer. Der frühere Vizekanzler vertritt die FPÖ im Stiftungsrat des ORF und ist dessen Vorsitzender. Er ist aber bei Weitem nicht der einzige Freiheitliche, der sich gerne am ORF und dessen Mitarbeitern reibt.
Druck auf den ORF, Einflussversuche seitens der Regierenden, fein austarierte Besetzungen in Management und Redaktionen sind leider nicht neu. Aktuell wird das Thema aber durch die türkis-blauen Pläne für ein neues ORF-Gesetz. Kolportiert wird, dass die Zeiten des Generaldirektors als Alleinvorstand zu Ende gehen könnten. Vor allem auf Druck der FPÖ steht aber auch die Finanzierung des ORF auf dem Prüfstand; statt über die bekannten Gebühren will die FPÖ den ORF direkt aus dem Budget finanzieren.
Na und? Schon bisher mussten die Stiftungsräte Gebührenerhöhungen abnicken – und auch der Stiftungsrat ist selbstverständlich parteipolitisch besetzt. So harmlos wäre die Umstellung aber nicht. Es macht einen Unterschied, wenn der Finanzminister das Budget des ORF direkt beeinflussen und den Daumen senken kann. Die Umstellung wäre zudem zwangsläufig mit Kürzungen verbunden: Türkis-Blau schließt Steuererhöhungen aus. Gleichzeitig strebt die Koalition ein Nulldefizit und einen Überschuss im Budget an. 620 Millionen Euro – so viel machen die ORF-Gebühren derzeit jedes Jahr aus – sind da kaum zu finden.
Der ORF muss – wie jedes andere Unternehmen – seine Strukturen immer wieder auf den Prüfstand stellen. Es muss auch die Frage erlaubt sein, ob jedes Geschäftsfeld und jede Sparte im Programm mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerechtfertigt werden kann.
Nur die Unabhängigkeit muss außer Frage stehen, wenn der ORF seine gesellschafts- und demokratiepolitische Rolle erfüllen soll. Verantwortung der Politik ist es, dem ORF diese Unabhängigkeit zu lassen und Kritik nicht mit Unbotmäßigkeit zu verwechseln. Auftrag des ORF und seiner Mitarbeiter ist es, diese Unabhängigkeit professionell zu leben und erst gar keine Angriffsflächen zu bieten.
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