Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 18. Juni 2018; Leitartikel von Alois Vahrner: „Ein Spionage-Skandal unter „Freunden““

Innsbruck (OTS) – Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar lange Zeit systematisch zentrale Einrichtungen auch in Österreich ausgespäht und überwacht. Nach diesem Skandal darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Wie war doch die Aufregung in Deutschland groß, als Edward Snowden die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA in aller Welt enthüllte. Eine der Betroffenen der US-Lauschangriffe war, wie damals auch publik wurde, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Die Amerikaner hatten ihr eigenes Handy ausspioniert. Merkels damalige Reaktion in Richtung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama lautete: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“
Genau das aber hat Deutschland selbst praktiziert, wie aus der jetzt im profil und Standard publizierten Spionagedatei hervorgeht:
Demnach hat der BND in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich in Visier genommen: darunter Ministerien, Behörden, internationale Organisationen, außerdem Unternehmen (wie auch die Swarovski Optik) und heimische Medien. Die Befürchtung liegt nicht gerade ferne, dass dabei auch Wirtschaftsspionage begangen wurde. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND auch „befreundete Länder“ gezielt ausspioniert haben soll, das jetzt bekannt gewordene Ausmaß allein im kleinen, neutralen Österreich ist aber absolut skandalös.
Merkel selbst hatte nach Auffliegen der US-Überwachung zwar Kritik geübt, schlussendlich blieb die Reaktion Deutschlands aber schaumgebremst. Wohl aus schlechtem Gewissen, weil man ja selbst im Glashaus saß und befürchtete, dass die eigenen Praktiken auffliegen könnten. Österreich, das hoffentlich diesbezüglich mit weißerer Weste agierte, kann nicht zur Tagesordnung übergehen und muss von Deutschland umfassende Aufklärung einfordern. Auch darüber, ob und wann die skandalösen deutschen Praktiken eingestellt wurden. Die Vorgaben wurden ja erst 2016 verschärft. Ob dies aber mittlerweile eingehalten wird, weiß niemand.
Dass es immer häufiger Enthüllungen über das durch die neuen technischen Möglichkeiten (bis hin zu Späh-Attacken auf Smartphones, Fernseher und andere Geräte) noch erleichterte Treiben von Geheimdiensten gibt, ist positiv – und beängs­tigend zugleich. Die Großmächte und wohl auch etliche andere verfügen heute über hochgerüstete Cyber-Armeen – die bis hin zu Spionage, Sabotage und Desinformation ein reiches Arsenal im Köcher haben sollen. Genau das haben sich etwa die USA, Russ­land oder China gegenseitig vorgeworfen. Zumindest die demokratische Welt muss aber in der Beziehung zueinander und zu den Bürgern dringend neue Grenzen ziehen.

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