Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 16. Februar 2019; Leitartikel von Mario Zenhäusern: „Brexit-Drama ohne Ende“

Innsbruck (OTS) Auch nach der jüngsten Abstimmungsniederlage ändert Theresa May nichts an den grundsätzlichen Eckpfeilern ihrer Politik. Jetzt läuft den Briten die Zeit davon, und sie rauben sich die Chance auf einen Abschied mit Anstand.

Das britische Parlament hat Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend erneut eine empfindliche Niederlage zugefügt. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten gegen eine Regierungsvorlage zur Regelung des weiteren Vorgehens bei den Brexit-Verhandlungen. Nicht einmal alle Abgeordneten der Tories hatten dem Antrag der Parteichefin zugestimmt.
May steht vor den Scherben ihrer Politik. Die britische Regierungschefin hat zuletzt mehrfach bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, das britische Unterhaus von ihren Brexit-Plänen bzw. vom Austrittsvertrag, den sie mit der Europäischen Union ausverhandelt hat, zu überzeugen. Trotzdem hält sie eisern am Austrittsdatum fest:
Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages wird Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austreten. Eine Verlängerung der Frist bis zur endgültigen Entscheidung ist unwahrscheinlich (EU-Wahl im Mai 2019), ein Brexit-Stopp würde an ein Wunder grenzen. Und Wunder passieren auch in der Politik selten. Aber, und das ist möglicherweise Mays Kalkül, der Druck auf die Gegner der Regierungschefin steigt, je näher dieser 29. März rückt. Bleiben sie bei ihrem kategorischen Nein zum Austrittsvertrag, riskieren sie einen ungeordneten EU-Austritt – und das kann niemand ernsthaft wollen, weder die Briten noch die in der EU verbleibenden Staaten.
Normalerweise treten Politiker, die keine Beschlüsse mehr durchbringen und auch zu keinem Kompromiss fähig sind, die also – wie bei May offensichtlich – das Vertrauen des Parlaments verloren haben, nach einer gewissen Zeit zurück und geben so den Weg für einen Neuanfang frei. May und ihr stärkster Gegenspieler, Labour-Chef Jeremy Corbyn, tun genau das Gegenteil. Sie verschanzen sich hinter festgefahrenen Positionen und erweisen damit der Sache selbst und ihrem Land einen Bärendienst. Den Briten läuft nämlich die Zeit davon, wollen sie einen harten Brexit tatsächlich noch abwenden. May und Corbyn pokern also hoch.
Der Austritt der Briten aus der Euro­päischen Union war eine historische Fehlentscheidung, basierend auf falschen Zahlen und leeren Versprechungen einiger weniger Politiker, die sich mittlerweile ihrer Verantwortung entzogen haben oder das Geschehen wie Nigel Farage erstklassig entlohnt und erster Reihe fußfrei aus dem Europäischen Parlament beobachten. Mit ihrer unwürdigen Verhandlungs- und Abstimmungspolitik rauben sich May und Corbyn jetzt auch noch die letzte Chance, sich wenigstens mit Anstand zu verabschieden. Was für ein Drama!

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