Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Mai 2017; Leitartikel von Alois Vahrner: „Ein Ende mit Schrecken“

Innsbruck (OTS) – Rot-Schwarz war schon lange am Ende, jetzt ist es endgültig gescheitert. Das katastrophale Schauspiel der letzten Wochen bedarf keiner Fortsetzung. Klar ist: Die politischen Karten in Österreich werden heuer völlig neu gemischt.

Eine Reformpartnerschaft – die gab es in der Steiermark, als der damalige SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und sein ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer teils auch unpopuläre, jedenfalls aber mutige und richtige Reformen zusammen durchzogen.
Genau solchen Mut statt Partei-Egoismen hätte es auch im Bund gebraucht. Zehn Jahre haben Rot und Schwarz sich mit Vorliebe blockiert und traktiert – in immer unsäglicherer Weise in den letzten Monaten und Wochen. Die von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern diese Woche der ÖVP angebotene „Reformpartnerschaft“ war schon im Wortsinne unmöglich. Sowohl Reformen als auch Partnerschaft wurden in der Koalition von SPÖ und ÖVP zu reinen Fremdwörtern.
Mit dem angesichts der Turbulenzen in der Regierung und vor allem auch der ÖVP selbst nur allzu verständlichen Rücktritt von Reinhold Mitterlehner wurde die Lawine losgetreten, die ohnehin kommen musste, sonst halt ein wenig später. Sebastian Kurz wird neuer starker Mann in der ÖVP. Deren Parteigranden auch aus Ländern und Bünden, die allein in den letzten zehn Jahren vier Parteichefs verschlissen haben, werden dem fast einzig verbliebenen Hoffnungsträger wohl alle Wünsche erfüllen müssen. Denn ohne Kurz droht der ÖVP bei der kommenden vorgezogenen Neuwahl ein Debakel, mit dem Jungstar hofft man dank seiner starken Umfragewerte gar auf Platz 1. Dass man den Schwarzen Peter für den frühen Wahltermin umgehängt bekommt, nimmt die Volkspartei jetzt in Kauf.
Die SPÖ, deren Chef Christian Kern seit seinem Amtsantritt vor einem knappen Jahr immer selbst Neuwahl-Gelüste nachgesagt wurden, will laut offizieller Lesart weiterregieren, und das mit wechselnden Mehrheiten, letztlich als Minderheitsregierung. Ohne ÖVP und ohne Kniefall vor der FPÖ ist diese aber absolut chancenlos.
Es wird also rasche Neuwahlen im Herbst geben, davor einen hochemotionalen, brutalen Wahlkampf und mit Christian Kern, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gleich drei echte Kanzlerkandidaten. Ausgang ungewiss. Die politischen Karten werden in jedem Fall komplett neu gemischt, weil nur eine Variante nach all den Vorkommnissen völlig ausgeschlossen scheint: eine neuerliche Ehe von SPÖ und ÖVP. Zumal auch eine Dreier-Variante mit Grünen und NEOS kaum die erforderliche Mehrheit erreichen wird, bliebe nur eine Koalition mit der FPÖ, mit der Kurz (so die ÖVP nicht Juniorpartner wäre) wohl um einiges leichter könnte als Kern mit der bisher ablehnenden SPÖ.

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