Tiroler Tageszeitung, Analyse vom 27. November 2022. Von Karin Leitner: „Die versuchte Kindeswegelung“.

Niederösterreichs ÖVP, seit jeher Machtfaktor in der Partei, bemüht sich um Distanzierung zur schlecht beleumundeten Truppe im Bund.

Innsbruck (OTS) – Am 29. Jänner wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Die Voraussetzungen für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre dominante ÖVP sind schlecht. Die Politik ist nicht gut beleumundet, der Zuspruch für die türkis-grüne Bundesregierung ist auf einem Tiefststand, die Bundes-ÖVP rangiert laut Umfragen hinter Roten und Blauen. Mikl-Leitner weiß, dass all das im vormalig schwarzen, seit Sebastian Kurz nicht nur farblich türkisen ÖVP-Kernland nicht stimmenbringend ist. Und so versucht sie, wie ihre Gesinnungsfreunde in Tirol mit der Liste Mattle, sich von der Bundes-VP abzugrenzen – etwa mittels Fahnen in Blau-Gelb, die ob des Landesfeiertags am 15. November den ÖVP-Mitgliedern übermittelt worden sind. Einst hatte sich die niederösterreichische ÖVP gerühmt, Machtfaktor innert der Partei zu sein. Aus ihr kommen nach wie vor wesentliche Protagonisten. Kanzler Karl Nehammer, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, U-Ausschuss-VP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger und Generalsekretär Christian Stocker entstammen dieser Landesgruppe. Gerald Fleischmann, gegen den in der Inseraten-Affäre ermittelt wird, der nun Kommunikationschef der Bundespartei ist, war in Mikl-Leitners Truppe zugange. Wenn sie danach trachtet, so zu tun, als wären diese Herrschaften fern von ihr, ist das taktisch nachvollziehbar, realpolitisch funktioniert die wahlbedingte Kindesweglegnung aber nicht.

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