Tiroler Tageszeitung, Analyse vom 19. Jänner 2023. Von Karin Leitner: „Lasst die Leute endlich reinschauen!“.

Innsbruck (OTS) – Der bis 1. Februar anberaumte U-Ausschuss zu den ÖVP-Korruptionsaffären wird wohl vorzeitig beendet – wegen Differenzen zu weiteren Befragungen. Der für gestern festgesetzten Sitzung zum weiteren Prozedere blieben die Vertreter der Kanzlerpartei fern. Sie taten alles, damit Schluss ist mit der für sie unangenehmen Polit-Prüfung. Erst recht vor drei Landtagswahlen ist weitere negative Publicity unerwünscht.
Von Beginn an opponierten die Türkisen gegen die Aufklärung unlauterer Machenschaften in ihrem Umfeld, etwa mit zeitraubenden Geschäftsordnungsdebatten. Mit dementsprechender Empörung der Konkurrenten. Das Finale ist so unwürdig wie das Geschehen davor. Einmal mehr wurde der Eindruck vermittelt, dass es zuvorderst um Parteiinteressen geht. Einmal mehr wurde dieses wichtige parlamentarische Gremium entehrt. Wolfgang Sobotka tat nichts dagegen; just der Nationalratspräsident verstärkte mit seiner Art der Vorsitzführung das schlechte Ausschuss-Image.
Immer wieder wird von einer Reform gesprochen, um das Ansehen zu heben. Mühevoll auszuverhandelnder Neuerungen bedürfte es nicht. Es reichte die Einsicht, dass ein einfaches Mittel Verbesserung brächte: derlei Ausschüsse öffentlich zu machen. Mitverfolgen sollen Bürgerinnen und Bürger die Vorgänge in dieser für die Demokratie essenziellen Institution endlich können. Nicht nur die gegenseitigen Schuldzuweisungen vor und nach einer Ausschusssitzung sollen zu hören sein. Ein authentisches Bild könnten sich die Leute machen, davon, wer wie agiert. Auch um Körpersprache, um Zwischentöne geht es – und darum, zu sehen, ob objektiv geleitet wird oder im Sinne der eigenen Gesinnungsgemeinschaft. Und was die Zeugen anlangt: Bei „Personen öffentlichen Interesses“ spricht nichts dagegen, ihr vormaliges und nunmehriges Wirken sichtbar zu machen. Möglicherweise sind manche Erinnerungslücken dann nicht so groß.
„Transparenz“ darf nicht länger ein politisches Schlagwort sein. Es muss sie auch bei U-Ausschüssen geben.

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