TIROLER TAGESZEITUNG, Analyse: „Das eine sagen, das andere tun“, von Karin Leitner

Ausgabe vom Donnerstag, 4. Mai 2023

Innsbruck (OTS) – Er macht es doch. Wilfried Haslaue­r verhandelt mit der FPÖ über eine schwarz-blaue Koalition in Salzburg. Just einen Tag nach Herbert Kickls Rede am 1. Mai, mit der dieser Demokraten das Fürchten lehrte, hat der ÖVP-Mann das bekannt gegeben. Zum potenziellen „Volkskanzler“ hat sich der FPÖ-Chef ausgerufen, aus Österreich will er Orbánistan machen, „Asylantenheime“ will er zusperren. Vor der Wahl in seinem Bundesland hat Haslauer Kickls Tonalität beklagt, so etwas habe es in den 1920er-Jahren gegeben. „Besondere Grenzüberschreitungen“ ortete er. Kickl schüre ein „Klima der Angst“. Diese Art von Politik lehne er ab. Nun schmiedet er einen Pakt mit der Kickl-Intima Marlene Svazek. Mit allerlei Erklärungen kommt der Landeshauptmann, warum es quasi nicht anders gehe. Etwa jener, dass SPÖ und ÖVP nur eine Mehrheit von einem Mandat hätten, instabil wäre ein solches Bündnis. Ja warum versucht er dann nicht einen Dreibund inklusive Grünen, den er am Wahlabend auch als Variante angeführt hat? Einen von ÖVP, Grünen und NEOS – die „Dirndlkoalition“ – hat er in den vergangenen fünf Jahren geleitet.
Mit den Grünen gebe es zu viele inhaltliche Differenzen, merkt Haslauer ebenfalls an. Eine kuriose Äußerung angesichts dessen, dass er zehn Jahre lang mit dieser Partei regiert hat. „Die Stimmung in der Bevölkerung“ sei, dass man es mit der FPÖ versuchen sollte, sagt Haslauer auch. Es ist wohl der Druck aus eigenen Reihen, sich mit der Kickl-Truppe zusammenzutun. Dem hat sich Haslauer – hauptverantwortlich für das 7,4-Prozent-Minus für die ÖVP – gebeugt. Enttäuschend ist das Handeln jenes Mannes, dem das Festspielhaus, nicht das Bierzelt nah ist. Es bestärkt das Urteil, dass Politiker das eine reden, das andere tun. Haslauer ist 67, auf den Polit-Job nicht angewiesen. Er könnte würdevoll abtreten – mit dem Hinweis, dass er nicht gegen seine Überzeugung agiert. Er zieht Reputationsverlust vor. Jetzt bleibt auch von ihm der Eindruck: Was scheren mich Grundsätze von gestern, wenn ich heute an der Macht bleiben kann?

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