TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG „Leitartikel“ Sonntag, 28. Mai 2017, von Mario Zenhäusern: „Druck auf Kurz erhöht sich“

Sebastian Kurz wird künftig nicht nur an Wahlerfolgen gemessen, sondern auch daran, ob er – anders als seine Vorgänger – in der Lage ist, Wahlprogramme umzusetzen.

Innsbruck (OTS) - Steuern und Abgaben senken, um damit den Standort Österreich wieder attraktiver zu machen; Arbeitslosigkeit bekämpfen; behördlichen Regulierungswahn einschränken; in die Gesundheitsvorsorge investieren; Modelle für die Finanzierung eines Lebensabends in Würde und Respekt suchen; Bildung forcieren; unkontrollierte Migration verhindern; Migrationsströme stoppen und Hilfe vor Ort ausbauen; den politischen Islamismus bekämpfen.
Die ersten programmatischen Ansagen von Sebastian Kurz sind keine Sensation. Da ist nichts dabei, wo man die Luft anhalten müsste. Neben bewährt hart formulierten Ansagen zur Bekämpfung der illegalen Migration legt er zahlreiche bekannte Forderungen aus dem ÖVP-Lager vor, die meist einen gemeinsamen Nenner haben: Sie wurden nie in die Tat umgesetzt. Alle diesbezüglichen Initiativen scheiterten entweder am Widerstand des Koalitionspartners oder wurden parteiintern zu Grabe getragen. Durchaus vielversprechende Ansätze wie die Perspektivengruppe des nachmaligen ÖVP-Obmanns und Vizekanzlers Josef Pröll erstickten am parteiimmanenten Konservatismus.
Zehn Jahre später ist alles anders. Die Österreichische Volkspartei hat ihren designierten Obmann Sebastian Kurz mit einer bisher noch nie dagewesenen Machtfülle ausgestattet. Anders als alle seine Vorgänger muss er in der ÖVP auf niemanden Rücksicht nehmen. Was die Arbeit an einem neuen Parteiprogramm wesentlich erleichtert, erhöht natürlich den Druck auf den Mann an der Spitze. Sebastian Kurz wird künftig nicht nur daran gemessen werden, ob er Wahlerfolge erzielt, sondern auch daran, ob er in der Lage ist, sein Programm umzusetzen.

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