TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG, Leitartikel Sonntag, 2. April 2017, von Alois Vahrner: “Wahlgelüste und Sündenböcke”

Rot und Schwarz wollen laut gestriger Aussage ihrer Parteichefs nicht vorzeitig wählen, sondern mich Hochdruck arbeiten. Allein, es fehlt der Glaube.

Innsbruck (OTS) - Schön, wenn man zur Abwechselung einmal so einig klingt: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beteuert, das Arbeitsprogramm die nächsten 18 Monate bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 umsetzen zu wollen. Die Basis zwischen SPÖ und ÖVP sieht er trotz „indiskutabler Außendarstellung und Umgangs miteinander“ für gegeben. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sprach sich ebenfalls gegen vorzeitige Neuwahlen aus. Die Bürger erwarteten sich „Problemlösung, keine Streiterei, keine Auseinandersetzung“. Kern und Mitterlehner haben bei ihren gestrigen Aussagen den richtigen Befund abgeliefert, aber entweder nicht den Willen oder die Durchschlagskraft in ihren Parteien, den x-mal versprochenen Neustart tatsächlich hinzulegen. Das zeigen die gegenseitigen Streitereien und Provokationen der letzten Tage und Wochen. Die „ziemlich besten Feinde“ SPÖ und ÖVP sind seit Langem kein Plan A mehr füreinander, sie können und wollen überdeutlich nicht mehr miteinander. Noch traut sich aber niemand, die Reißleine zu ziehen. Grund dafür ist einzig und allein, als Schuldiger für die Neuwahl vom Wähler abgestraft zu werden. Da ist es doch weit besser, den Koalitionspartner so lange zu reizen, bis dieser ja vielleicht doch die Nerven verliert.
Zuerst verhinderte die überlange Bundespräsidentenwahl einen Absprung, jetzt könnte auch der bevorstehende Eurofighter-Ausschuss (der dann ja vorerst beendet werden müsste) bremsend wirken. Ob doch noch in diesem Herbst oder dann gleich einmal 2018 gewählt wird, darüber mag trefflich gewettet werden. Der Herbst 2018 wird es wohl sicher nicht werden. Und wenn für das Vorziehen des Termins die EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 herhalten muss. Dieses Argument wäre ja wieder eine Gelegenheit, sich dann einig zu zeigen.

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