TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG „Leitartikel“ Sonntag, 18. August 2019, von Michael Sprenger: „Gefährliches Spiel mit der Justiz“

Wer Stimmung gegen die Justiz erzeugt, leistet wissentlich einen Beitrag, den Rechtsstaat zu beschädigen.

Innsbruck (OTS) – Es ist Wahlkampf. Die Nerven liegen blank. Zudem sind in diesen Zeiten Heuchler vermehrt anzutreffen. Naturgemäß erzeugt es klammheimliche Freude, wenn Ermittlungen der Staatsanwaltschaft den politischen Gegner betreffen. Wenn aber die Partei, die eben noch das Hohelied auf den Rechtsstaat anstimmt, Objekt der Ermittlungsbehörde wird, dann wird plötzlich von Willkür gesprochen. Oder Politiker unterstellen der Justiz recht unverhohlen – wie dieser Tage seitens der FPÖ und ÖVP –, sich für den Wahlkampf einspannen zu lassen. Dies wiederum fordert die Empörungskünstler auf der anderen politischen Seite heraus.
Es ist Wahlkampf. Doch von der Politik muss man in Zeiten der Anspannung und des drohenden Machtverlusts erwarten dürfen, dass sie mit den Errungenschaften des liberalen und demokratischen Rechtsstaates kein gefährliches Spiel treibt. Doch genau das passiert derzeit. Zugegeben, niemand ist sakrosankt, auch nicht die Justiz. Sie wäre gut beraten, soweit möglich, ihre (Ermittlungs-)Schritte nachvollziehbar zu kommunizieren. Doch wer von politischer Seite wissentlich die Arbeit der Richter und Staatsanwälte mit unsachlicher Kritik angreift, verbal um sich schlägt, der sorgt dafür, dass die Justiz schrittweise beschädigt wird. Ein Blick nach Polen oder Ungarn zeigt uns warnend: Wenn das Vertrauen in die Justiz einmal abnimmt, dann ist auch die Bevölkerung eher bereit, Eingriffe in die Justiz zu akzeptieren und achselzuckend hinzunehmen. Von einer umsichtigen Politik muss man sich hingegen erwarten, dass sie die Justiz mit Ressourcen ausstattet, damit die Unabhängigkeit verteidigt werden kann. Auch im Wahlkampf.

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