TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG „Leitartikel“ Sonntag, 16. Juli 2017, von Alois Vahrner: „Politische Wunschkonzerte“

Innsbruck (OTS) Bundeskanzler Christian Kern erhebt für die SPÖ Anspruch auf die meisten derzeitigen ÖVP-Ministerien. Eine Neuauflage der gescheiterten Ehe von Rot und Schwarz wird damit noch unwahrscheinlicher.

Man könnte es als Gedankenspiel in einem sich langsam immer mehr zuspitzenden Wahlkampf abtun. Oder auch als neuerlichen Giftpfeil eines der zwei miteinander grandios gescheiterten Koalitionspartner, die sich diesbezüglich wenig schuldig geblieben sind: Kanzler Kern meldete im TT-Interview Anspruch auf das Finanz-, das Wirtschafts-, das Außen- und das Innenministerium an. Ein Paket, das einst ÖVP-Wahlverlierer Wolfgang Schüssel 2006/07 seinem SPÖ-Gegenüber Alfred Gusenbauer als hohen Koalitions-Preis abgerungen hat und das bis heute so Bestand hatte.
Jüngst wurde zudem schon ein rotes Gesamt-Bildungsministerium (also inklusive der Universitäten) gefordert. Zumal man ja auch von SPÖ-Seite kaum auf das Sozialministerium und die Frauen-
agenden verzichten möchte, würde da für einen möglichen Koalitionspartner nicht mehr allzu viel übrig bleiben.
Ein Ministeriums-Wunschkonzert ist legitim, mit der Realität nach der Wahl wird das allerdings ganz wenig zu tun haben – zumal danach weder mit einer roten Alleinregierung noch mit einer Koalition einer erstarkten SPÖ mit einem sehr kleinen Partner zu rechnen ist. Die Grünen befördern sich mit ihrer katastrophalen Performance selbst aus allen Regierungsträumen, bleiben also für Koalitionsgespräche nur die drei Kanzler-Anwärterparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ. Und je mehr sich Rot und Schwarz bis dahin provozieren, umso sicherer wird ein FPÖ-Einzug in die Regierung.
Woran SPÖ und ÖVP gescheitert sind, das war ganz sicher am allerwenigsten die Zuteilung der Ressorts. Es war ihr Unwille, endlich mutig miteinander Politik zu machen, statt sich ständig gegenseitig zu torpedieren und zu blockieren.

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