28 Punkte mit Aktueller Stunde
St. Pölten (OTS/NLK) – 28 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten Sitzung des Niederösterreichischen Landtages vor der Sommerpause morgen, Donnerstag, 6. Juli 2017. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema „Nach Abschaffung des Pflegeregresses – Sozialmaßnahmen in Niederösterreich neu denken“ (beantragt von Abgeordnetem Razborcan u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.
Es folgen ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und Geschäftsordnung – LGO 2001, ein Antrag mit Verfassungsgesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Raum, ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend klares NEIN zum generellen Rauchverbot ab 2018, ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend Streichung des Arbeitslosengeldes für Arbeitsverweigerer aus religiösen Gründen und ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014).
Es folgen vier Vorlagen der Landesregierung: Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO), Änderung des NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetzes (NÖ LMKGG), Landespflegeheim Tulln, Umbau und Sanierung sowie Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H. (NÖVOG); Übernahme einer Landeshaftung.
Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern mit der die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geändert wird, ein Antrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u. a. betreffend Refundierung der Nitsch-Fördergelder und schwarze Liste für Steuerbetrüger im Kunstbereich, eine Vereinbarung gem. Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG Vereinbarung, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Riedl u. a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015), ein Antrag der Abgeordneten Hinterholzer und Landbauer betreffend Mobilität in den eigenen vier Wänden, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, MBA u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialbetreuungsberufegesetzes 2007 (NÖ SBBG 2007) und ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, MBA u. a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG), des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) und des NÖ Grundversorgungsgesetzes.
Dazu kommen ein Bericht des Landesrechnungshofes über Landesförderung, Teilabschnitt 05908 (Bericht 7/2017), ein Bericht des Rechnungshofes betreffend Restmüllentsorgung im südlichen Wiener Becken (Reihe Niederösterreich 2017/3), ein Bericht des Landesrechnungshofes über Jugendausbildungs- und Leistungszentren, Förderung (Bericht 5/2017) und ein Bericht des Landesrechnungshofes über Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Bericht 6/2017).
Der NÖ Landtag befasst sich zudem mit einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006, einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes, einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u. a. betreffend Pendlerzuschuss für Grundwehr- und Zivildiener, einem Antrag der Abgeordneten Edlinger und Waldhäusl betreffend kein Atommüll an Niederösterreichs Grenzen und einem Antrag des Abgeordneten Mag. Mandl betreffend Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich ist für Freitag, 7. Juli, 9 Uhr, in Aussicht genommen. Dieser Termin wird jedoch nur in Anspruch genommen, sollte eine Enderledigung der Tagesordnung am Donnerstag, 6. Juli, nicht möglich sein.
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