SWV Wien zu Demonstrationen: Lösung für Betroffene im Wirtschaftsparlament abgelehnt

Keine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen

Wien (OTS) – Was für Landwirte gilt, darf offenbar nicht für die UnternehmerInnen in Wien gelten – nämlich, dass die eigene Sozialversicherung Klein- und Mittelbetrieben bei unvorhersehbaren Umsatzeinbußen hilft. „UnternehmerInnen, die etwa durch Demonstrationen weniger Umsatz machen, sollten durch die SVA unbürokratisch unterstützt werden“, fordert Marcus Arige, Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien). Einen entsprechenden Antrag stellte der SWV Wien heute, Dienstag, im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien. Die Abstimmung des Antrags wurde allerdings durch einen Gegenantrag des Wirtschaftsbundes Wien verhindert – und damit eine Lösung für die Betroffenen. ++++

Als Vorbild für den Vorschlag des SWV Wien dient die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB). Diese schrieb Landwirten, die durch Hagel geschädigt wurden, SVB-Beiträge für ein Quartal gut. Eine Initiative, die auch die Unterstützung des Wirtschaftsbundes im Nationalrat bekam. „Damit würde zum ersten Mal auch sichtbar werden, wie viele UnternehmerInnen durch Demonstrationen weniger Umsatz machen und in welcher Höhe“, betont Arige. Die von ÖVP und Wirtschaftsbund geforderten Demozonen in Wien lehnt der SWV Wien entschieden ab.

„Das ist ein No-Go“

Erfreut zeigt sich der SWV Wien über die mehrheitliche Ablehnung des unos-Antrags „Rückkehrpflicht für Mietwagen abschaffen“. „Mit der Abschaffung der Rückkehrpflicht würden Mietwagenunternehmen wie Uber die gleichen Rechte eingeräumt werden wie Taxiunternehmen. Die gleichen Rechte, aber weniger Pflichten für Mietwagen – das ist ein No-Go“, sagt Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien und Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im SWV Wien. Das wäre ein Wettbewerbsnachteil für die Taxiunternehmen.

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