Stronach/Steinbichler zu Rupprechter: Schönfärberei statt konkrete Reformpläne!

Reform bei der Arbeitszeitbewertung, Palmölsteuer, Wiedereinführung einer Mineralölsteuer für Agrardiesel gefordert

Wien (OTS) - Als „viel geredet, wenig gesagt“ kommentiert Team Stronach Wirtschafts- und Agrarsprecher Leo Steinbichler den Auftritt von Bundesminister Andrä Rupprechter in der ORF-„Pressestunde“. „Statt konkrete Reformpläne für den ländlichen Raum und die Bauern – Stichwort Arbeitszeitbewertung und Palmölsteuer - zu präsentieren, hat sich Minister Rupprechter wieder einmal in Schönfärberei verloren, die vollkommen an der Realität vorbeigeht.“ Vielen Regionen raube man mit dem derzeitigen Schulstandort-Entwicklungskonzept jegliche Zukunfts- und Entwicklungschancen, mit Schikanen wie der Registrierkassenpflicht gefährde man die so wichtige Wirtshauskultur, durch die Schließungswelle bei den Polizeidienststellen und regionalen Poststellen sinke das Lebens- und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nur weiter und mit dem Ausbau immer neuer Primärversorgungszentren schwäche man den Hausarzt im Ort – „da hilft dann auch kein dezentralisiertes Kompetenzzentrum im Ort. Wo bleibt das klare Bekenntnis zu den KMU?“, fragt Steinbichler.

Zuversichtlich zeigt sich Steinbichler hinsichtlich einer baldigen Wiedereinführung einer Mineralölsteuer für Agrardiesel, welche immerhin in 25 von 28 EU-Ländern bezahlt wird: „Nachdem Minister Rupprechter dieser Forderung nun öffentlich „etwas abgewinnen“ kann, rechne ich mit seiner Unterstützung im Plenum, nachdem er dementsprechende Entschließungsanträge zuletzt noch abgelehnt hat. Wir setzen uns weiterhin für die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe und gesunde, regionale Lebensmittel für die Konsumenten ein!“, so Steinbichler.

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