Stögmüller: Kinder- und Jugendhilfe muss ein Bundesgesetz bleiben

Grüne: Kein Kniefall vor den Landeshauptleuten

Wien (OTS) – „Die zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten ausgehandelte ,Große Verfassungsreform‘ ist ein Etikettenschwindel. Die großen Kompetenzbereiche Spitalswesen, Elektrizitätswirtschaft und Sozialhilfe blieben ausgeklammert. Bei der Kinder- und Jugendhilfe droht aber jetzt schon ein massiver Rückschritt“, warnt der Grüne Bundesrat David Stögmüller. Denn dieser Bereich soll in die reine Landeskompetenz verschoben werden, womit Zurückfallen in die alte Schrebergartenmentalität droht. Mit ihrer Drittel-Sperrminorität im Bundesrat hat die SPÖ es nun in der Hand gemeinsam mit den Grünen diesen verfassungsrechtlichen Wahnsinn zu stoppen. „Wir können dieses sinnlose Aufsplittern der Kompetenzen verhindern“, appelliert der Grünen in Richtung SPÖ.

„Es ist für mich nicht ersichtlich, was an neun unkoordinierten Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzen besser sein soll. Ganz im Gegenteil es wird teurer, intransparenter und es ist ein Rückschritt für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen“, erläutert Stögmüller. Die Ablehnung im Verfassungsausschuss des Nationalrates von Seiten der SPÖ sei absolut richtig – jetzt heißt es auch den Lakmustest im Bundesratsplenum zu bestehen.

„Wir Grüne im Bundesrat lehnen eine ,Verländerung‘ der Kinder- und Jugendhilfe in die Bundesländer ab und sind damit auf der Seite der Expertinnen, der NGOs und der Menschen, die tagtäglich in der Kinder-und Jugendhilfe arbeiten. Die ÖVP und FPÖ hat bis jetzt noch keine plausiblen Vorteil für eine Kompetenzverlagerung in die Bundesländer gebracht“, kritisiert der Grünen Bundesrat.

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