Volkspartei lädt die Sozialdemokratie ein, beim Krisensicherheitsgesetz der Regierung zuzustimmen
Wien (OTS) – „Die fehlende Linie durch Quertreiber rund um Doskozil macht die SPÖ unberechenbar. Es gibt in der Sozialdemokratie keine einheitliche Linie: ob Staatsbürgerschaft, Migration, soziale Fragen oder Maßnahmen gegen die Krise. Dadurch leidet nicht nur die Zusammenarbeit enorm, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, anlässlich der Tagung des SPÖ-Präsidiums.
„Dass Parteivorsitzende Rendi-Wagner einen parteiinternen Machtkampf zulässt, während die Menschen mit den Krisen der Zeit kämpfen, lässt nur einen Schluss zu: Die Sozialdemokratie ist nicht im Stande, für sich und die Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen. Die Volkspartei hat hingegen immer eine klare und konsequente Linie verfolgt, und dem politischen Mitbewerber stets die Hand ausgestreckt. Daher lädt die Volkspartei die SPÖ dazu ein, beim Krisensicherheitsgesetz der Regierung zuzustimmen, in dem die Bevorratung für beispielsweise Medikamente vorgesehen ist. Das wäre ein erster Schritt zur Vernunft“, so Stocker abschließend.
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