Stellungnahme der ATIB Union zur parlamentarischen Anfrage

Wien (OTS) – Anlässlich der gestrigen parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Auslandsfinanzierungsbericht über die Sonderprüfung des Vereins ATIB (Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) sieht sich der Verein ATIB zu folgenden Richtigstellungen veranlasst:

Entgegen der unrichtigen Behauptung in der Anfrage, untersteht der Verein ATIB keiner ausländischen staatlichen Stelle. Wer die Statuten des Vereines genau und frei von politischer Motivation liest, erkennt schnell, dass auf die Entscheidungsfindung im Vorstand niemand Einfluss üben kann. Die von den Verfassern der Anfrage bemühte „Ehrenmitgliedschaft“ oder das „Auflösungsrecht“ eignet sich nicht einmal im Ansatz, den vermeintlichen politischen Einfluss zu begründen, ist doch in der fast 30-jährigen Vereinsgeschichte kein einziger Vorstand aufgelöst worden. 

Entschieden zurückzuweisen ist daher der Vorwurf, ATIB gelte als verlängerter Arm des türkischen Staates in Österreich.

Die darauf folgende Behauptung der Verfasser der Anfrage, ATIB habe Wahlkampf für Präsident Erdogan und die AKP in Österreich betrieben und Demonstrationen organisiert, entbehrt ebenso jegllicher Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall: seit Jahren leistet ATIB einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Radikalismus, arbeitet eng mit der katholischen Kirche zusammen, spendet Geld in Katastrophenfällen in Österreich und sieht sich als Teil der Zivilgesellschaft in Österreich. 

Es ist richtig, dass im Zuge des Putsches 2016 auch ATIB Spitzelaktionen in bestimmten Communities und enge Kontakte zu türkischen Sicherheitskreisen vorgeworfen wurden. Dabei handelt es sich um einen politischen Vorwurf. Dieser Vorwurf hat dazu geführt, dass sämtliche Funktionäre jeglicher ATIB-Vereine in Österreich von Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Hinblick auf die von den Verfassern der Anfrage erhobenen Vorwürfe über mehrere Wochen einvernommen worden sind. Eine derart aufwändige und im  Hinblick auf den haltlosen Vorwurf unverhältnismäßige Untersuchung – immerhin wurden über 300 Personen einvernommen – hat wohl noch kein österreichischer Verein über sich ergehen lassen müssen.

Die Anfrage führt weiter aus, die Arbeit der Vereine wäre „erfolgreich“, hemme jedoch Integration. Inwieweit nachweisliche Arbeiten gegen Radikalismus, die Zusammenarbeit mit der Kirche, die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, das Anbieten von Deutschkursen, die Hilfe in Katastrophenfällen in Österreich  und vieles mehr die Integration hindern, bleiben die Verfasser der Anfrage freilich schuldig.  

In der Anfrage wird auch ausgeführt, dass mehr als die Hälfte der etwa 300.000 türkischstämmigen Menschen in Österreich Recep Tayip Erdogan positiv gegenüberstehen. „Ein Viertel der in Österreich lebenden Türken sind mit der österreichischen Gesellschaft eher oder gar nicht einverstanden.“ Was diese Feststellung  mit ATIB zu tun haben soll, kann nicht nachvollzogen werden.

All diese Verzerrungen der Realität tragen bewusst oder unbewusst dazu bei, ein falsches Bild von ATIB in der Öffentlichkeit zu zeichen, weshalb ATIB die Fragen in der Anfrage gerne auch selbst beantwortet. ATIB ist zurzeit der meist geprüfteste Verein Österreichs. Folgende Prüfungen wurden bzw werden durchgeführt:

1. Sonderprüfung des Vereins ATIB und seiner Zweigvereine durch das Kultusamt im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Vereinsgebarung mit dem Auslandsfinanzierungsverbot

2. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien und Einvernahme von über 300 ATIB-Funktionären durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

3. Sonderprüfung des Vereins ATIB und seiner wirtschaftlichen Unternehmungen durch das Finanzamt Wien

4. Sonderprüfung des Vereins ATIB durch  das Wirtschaftsministerium und die zuständige Magistratsabteilung für Gewerbe.

Obwohl der Verein ungerechtfertigter Weise einer unverhältnismäßigen Verfolgung ausgesetzt wurde, ist dies einmal mehr die Chance, unter Beweis zu stellen, dass diese Anschuldigungen haltlos sind. Wir appelieren an die politische Verantwortung und die politische Integrität der politischen Akteure und fordern Sie zu Sachlichkeit auf.

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