Steinhauser zu so genanntem Sicherheitspaket: Durchpeitschen im Parlament untragbar

Grüne: WhatsApp-Überwachung bedeutet Einsatz von Trojaner-Spionage-Software

Wien (OTS) - „Das so genannte Sicherheitspaket von ÖVP und SPÖ, das viele auch als Überwachungspaket sehen, darf nicht ohne Begutachtung, Ausschussberatungen und einem parlamentarischem Hearing beschlossen werden“, warnt der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser die Regierungsparteien. 

SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat angekündigt, die SPÖ werde Sobotkas Plänen – der Erfassung von Autokennzeichen und dem Einsatz privater Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raumes - zustimmen. Für Steinhauser wäre es untragbar, wenn ein derartig sensibler Eingriff in die Grundrechte, im Schnellverfahren mit Fristsetzungsanträgen, durchgepeitscht werden würde. „Offensichtlich fehlt es SPÖ und ÖVP an Sensibilität, wenn sie dermaßen weitreichende Maßnahmen am Ende der Gesetzgebungsperiode ohne weitreichender Auseinandersetzung mit ExpertInnen mit einfacher Mehrheit durchpeitschen“, kritisiert Steinhauser, der die Pläne von Innenminister Sobotka äußerst kritisch sieht. 

SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat darüber hinaus angekündigt, die SPÖ werde einer Messanger-Dienst-Überwachung – wie Skype oder WhatsApp – nicht zustimmen, wenn dies mittels einer „Bundestrojaner“- Software erfolge. „Da WhatsApp und Skype ihre Kommunikation verschlüsseln, ist eine Überwachung ausschließlich mit einer Trojaner-Software möglich, dabei würden Sicherheitslücken ausgenützt werden, um das Handy der Betroffenen zu übernehmen. Die Behauptung von Justizminister Brandstetter, dass das ohne Trojaner-Software möglich wäre, ist schlicht technisch nicht gedeckt“, will Steinhauser, dass die Karten von SPÖ und ÖVP klar auf den Tisch gelegt werden.

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