Steinhauser an Kurz: Sensible Fragen des Strafrechts nicht in den Wahlkampf ziehen

Grüne: Brandstetter trägt die Verantwortung für die letzte große Strafrechtsreform

Wien (OTS) – „Sensible Fragen des Strafrechts sind kein geeignetes Wahlkampfthema. Wenn Kurz dieses Thema jetzt im Wahlkampf herausgreift, ist das darüber hinaus Kritik an der bisherigen ÖVP-Politik, da Justizminister Brandstetter die Verantwortung für die letzte große Strafrechtsreform und damit die Frage der Verhältnismäßigkeit von Strafen trägt“, reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf Kurz Ankündigungen, Fragen der Strafhöhe zum Wahlkampfthema zu machen. 

2015 gab es eine große Strafrechtsreform, die Fragen der Verhältnismäßigkeit von Gewalt- und Vermögensdelikten zum Inhalt hatte. Auf Basis von ExpertenInnenvorschlägen, wurden Änderungen vorgenommen. „Es ist gerade bezeichnend, dass Kurz diese Debatte trotz der großen Reform von ÖVP-Minister Brandstetter jetzt wieder aufwärmt. Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, zu schauen, ob Reformen greifen. Dabei reicht es aber nicht, einzelne Fälle herauszugreifen, sondern, es muss im Rahmen einer Evaluierung eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden“, fordert Steinhauser die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zu stellen.  

Klar ist für den Grünen Justizsprecher, dass Gewaltdelikte keine Bagatelldelikte sind. Eine Evaluierung der Strafrechtsreform ist für Steinhauser grundsätzlich sinnvoll, allerdings mit Sicherheit nicht im Wahlkampf.

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