Eine Demokratie-Initiative für ein selbstbewusstes Parlament von Respekt.net & Karl Lengheimer, Michael Schreder, Friedrich Sommer und Alexander Isola.
Wien (OTS) –
Warum wir starke Abgeordnete brauchen
Demokratie benötigt klare Regeln und Strukturen und auch ein hohes Maß an Sorgfalt und Verantwortung, um effektiv zu funktionieren. Die gesetzlichen Regelungen in Österreich leiden nicht nur an Überregulierung und an „politischen Schnellschüssen“, sie sind auch teilweise unübersichtlich, häufig nur schwer verständlich und praktisch oft kaum bzw. schwer umsetzbar. Einer der Gründe hierfür liegt dort, wo die Gesetze beschlossen werden: in unserem Parlament. Es gibt zu wenig Zeit und mangelnde legistische und personelle Ressourcen für das Parlament und zu wenig fundierte Diskussionen. Die Initiative starkeAbgeordnete.at fordert in einem ersten Schritt genügend Mittel für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, um eine gute Gesetzgebung zu ermöglichen.
Unser Ziel ist es, die Demokratie in Österreich zu stärken
Respekt.net konnte mit der Plattform meineAbgeordneten.at bereits eine Lücke schließen, die Fragen der Transparenz im Parlament betreffen. Das Ziel der Initiative starkeAbgeordnete.at ist es, einen Schritt weiter zu gehen und die Qualität der Gesetzgebung in Österreich zu verbessern und dadurch die Demokratie zu stärken.
Unsere Forderungen sind
- mehr legistische und personelle Ressourcen für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
- ein transparenter Gesetzgebungsprozess, in dem das Begutachtungsverfahren eingehalten wird, wirtschaftsorientierte Folgenabschätzungen mit Sorgfalt durchgeführt und beachtet werden, Ausschüsse transparent agieren, und eine breite öffentliche Diskussion, auch zu Kritikpunkten des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaften, gewährleistet ist.
- erhöhte Sorgfalt zur Beachtung von Verfassungsgrundsätzen und -bestimmungen.
- Beobachtung der Auswirkungen von beschlossenen Gesetzen durch die Abgeordneten.
Die Qualitätskriterien guter Gesetze
Die erste Maßnahme der Initiative war die Erarbeitung eines Katalogs von sieben Qualitätskriterien für klare und nachvollziehbare Gesetze. Auf Basis dieser Qualitätskriterien können Mängel und positive Beispiele von Gesetzen klar benannt und analysiert werden.
Derzeit befinden sich 19 Gesetze auf der Webseite starkeAbgeordnete.at. In einem ersten Schritt wird der Kontext und Hintergrund jedes Gesetzes dargestellt, um daran anschließend die Mängel sowie positiven Praktiken zu diskutieren. Eine Einordung der Beispiele mittels des Qualitätskriterien-Katalogs hilft zu veranschaulichen, auf welche Kriterien sich die Ausführungen beziehen.
Dialog und Postkasten
Der nächste Schritt für uns als Initiative ist der Dialog mit allen, die zu diesem Thema etwas einbringen möchten: Über den Postkasten auf starkeAbgeordnete.at können alle Bürgerinnen und Bürger Erfahrungen beschreiben. Die Zuschriften werden gesichtet und die Einreicherinnen und Einreicher über die weiteren Schritte informiert. Damit wird die Seite um weitere positive oder negative Beispiele erweitert. Zudem werden auch Vorbilder von Initiativen aus anderen Ländern aufbereitet, um eine breitere Diskussion darüber führen zu können, was über dem österreichischen Tellerrand hinaus in anderen Ländern bereits Anwendung findet.
Rückfragen & Kontakt:
Respekt.net
Simone Rudigier
PR und Projektbetreuung
+43 1 4020162
simone.rudigier@respekt.net
www.verein.respekt.net
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Quelle
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