Staatsziel Wirtschaftswachstum vorerst vom Tisch: GLOBAL 2000 begrüßt vernünftigen Umgang mit Verfassung

Änderungen der Verfassung sollen nicht übers Knie gebrochen werden

Wien (OTS) – Soeben wurde bekannt, dass die geplante Änderung des „Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ in ein „Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele“ mit dem einschränkenden neuen §3a, der über ein Bekenntnis zum „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ den umfassenden Umweltschutz aushebeln sollte, in dieser Legislaturperiode nicht weiter behandelt werden soll.

GLOBAL 2000 ist erfreut, dass die Regierungsparteien diesen Schritt setzen, nachdem umfassende Proteste aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und durch namhafte Verfassungsjuristen eindringlich sowohl vor den Inhalten als auch den juristischen Folgen einer überhasteten Entscheidung gewarnt hatten.

„Eine breite demokratische Diskussion und Begutachtung vor Verfassungsänderungen ist unbedingt notwendig, ganz besonders wenn es um Kernstücke der Verfassung wie eben übergeordnete Staatsziele geht.“ kommentiert Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, die neue Situation, „Anlassgesetzgebung im Verfassungsrang darf bei so sensiblen Themen auch in Zukunft keinen Platz haben.“

GLOBAL 2000 wird sich gerne in einen konstruktiven Dialog über die Staatsziele in der neuen Legislaturperiode einbringen. Die auch in Österreich notwendige Umsetzung der Sustainable Development Goals der UN, der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, bietet sicher einen geeigneten Rahmen dafür.

Rückfragen & Kontakt:

Leonore Gewessler, politische Geschäftsführerin GLOBAL 2000, 0699 14 2000 32, leonore.gewessler@global2000.at

Michael Lachsteiner, Pressesprecher GLOBAL 2000, 0699 14 2000 20, michael.lachsteiner@global2000.at