SPÖ-Wohnbauenquete – Becher: Es braucht staatliche Eingriffe gegen spekulationsgetriebene Preisexplosion beim Wohnen

„Bauland gegen Ausverkauf an Spekulanten schützen“ – ExpertInnen gegen die „Vermarktlichung“ des Wohnens

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher spricht sich für ein Eingreifen der Politik gegen die extremen Preissteigerungen beim Wohnen aus. Sie denkt über ein Spekulationsverbot für Bauland nach schweizerischem und dänischem Vorbild nach; zudem sollte die Widmungskategorie sozialer Wohnbau sowie das Grundrecht Wohnen in der Verfassung verankert werden. Dass die extremen Preise für Mieten und Eigentum zu einem guten Teil auf Spekulation zurückgehen, hat die Wirtschaftswissenschaftlerin Elisabeth Springler bei der Wohnbauenquete des SPÖ-Parlamentsklubs deutlich gemacht. Der Münchner Experte Christian Amlong sprach von einer Wohnungskrise in Deutschland, Grundstückspreise haben sich in München in den letzten zehn Jahren vervierfacht, Neuvermietungen kommen auf mehr als 17 Euro pro m2. ****

Zum Schluss sei es immer eine Frage der Leistbarkeit; das gelte fürs Mietrecht wie für den gemeinnützigen Wohnbau – und dafür braucht es den Eingriff in den Markt, betonte Becher. Sie will das Mietrecht, das ja einen immer kleiner werdenden Sektor regelt (Wohnungen vor 1945), wieder ausweiten; und sozialer Wohnbau soll als Widmungskategorie in der Verfassung verankert werden, wie Becher insgesamt Wohnen als ein Grundrecht in der Verfassung sehen will. Und Becher will sich auch der Grundstücksfrage widmen; man müsse sich schützen vor dem Ausverkauf an Spekulanten, die Beispiele Dänemark und Schweiz zeigten hier gangbare Wege vor.

Prof.in Elisabeth Springler hat in ihrer Keynote gezeigt, dass egal welche Indizes beim Thema Wohnen, Mieten, Eigentum, Baupreise man ansieht – alle steigen. Das hat einerseits mit steigender Nachfrage zu tun, weil die Bevölkerung wächst – aber die Nachfrage erklärt nur einen Teil der extremen Preissteigerungen. Denn der Preisauftrieb werde auch ganz stark von den Finanzmärkten befeuert. Wohnungen und Immobilien dienen immer stärker als Anlageobjekte. Die Tatsache, dass die Preise fürs Wohnen deutlich stärker steigen als die realen Einkommen, mache das Ganze zu einem sozialen Problem.

Dass der Wohnungsmarkt längst nicht mehr mit einem konventionellen Angebot-Nachfrage-Schema erklärt werden könne, zeigt für Springler auch ein neuer Indikator der Österreichischen Nationalbank, der die finanzielle Stabilität des Sektors abbilden soll. Demnach ist das Preisniveau für Mieten und Eigentum weit über dem fundamentalen Preis (in den die hohe Nachfrage schon integriert ist). Wohnen ist zur Finanzanlage geworden, Immobilien als alternative Option zur Geldhaltung. Aus dem folgen freilich steigende soziale Ungleichheiten; denn das Wachstum bei Vorsorgewohnungen führe nicht zu mehr leistbaren Wohnungen, sondern zu höheren Renditen für die, die es sich leisten können.

Generell sei auch in Österreich eine Tendenz zur „Vermarktlichung“ des Sektors Wohnen zu beobachten; bis dato war Österreich freilich mit dem großen öffentlichen Sektor und der Leistungsbereitschaft der öffentlichen Hand (Wohnbauförderung, Gemeindewohnungen) wenig anfällig für spekulative Blasen, ganz im Unterschied zu Großbritannien und Spanien. Das könnte sich jetzt angesichts der breiten Beteiligung von privaten Haushalten, die günstige Kredite für Wohnungskäufe nutzen, ändern. Springler plädiert dafür, dass die Politik sich ihren Handlungsspielraum erhält, also gegen die Vermarktlichung von Wohnproduktion auftritt.

Christian Amlong ist Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsgesellschaft München. Er zeichnete ein dramatisches Bild von der Wohnungssituation in Deutschland; die Preise für Mieten und Eigentum in den Städten explodierten, die Zahl der Sozialwohnungen hat sich von 2002 bis 2016 von 2,6 Millionen auf 1,3 Millionen halbiert, bei 40 Millionen Wohnungen im Bestand. In Berlin stiegen die Mieten seit 2009 um mehr als 60 Prozent. München, beim Wohnen die teuerste deutsche Stadt, verzeichnet Erstbezugsmieten von mehr als 17 Euro pro Quadratmeter (ohne Nebenkosten). Amlong sagt, „die Politik hat in Deutschland das Thema lange übersehen und vernachlässigt“.

Ein Hauptproblem sind die Grundstückspreise; die haben sich in München seit 2006 vervierfacht; wenn sich das verfestige und auf die Mieten durchschlägt, „mag man sich nicht vorstellen, was das fürs Wohnen heißt“, so Amlong. Ein weiteres Problem ist die Spekulation: Denn die Schere zwischen Baugenehmigungen und Baufertigstellungen geht immer weiter auf. Sehr viele baugenehmigte Projekte bleiben liegen, weil die Investoren auf weiter steigende Preise setzen.

Amlong sieht Bauland schaffen und nachverdichten in den Städten als einen Weg gegen die Wohnungsnot. Zugleich plädiert er dafür, dass man öffentliches Eigentum, insbesondere Bauland, in der öffentlichen Hand behalten müsse. Und Planungsgewinne sollten stärker der öffentlichen Hand zukommen. In Diskussion stehen auch eine Baupflicht (also gewidmete Flächen dürfen nicht brach liegen) und eine Bodenwertzuwachssteuer. Er betont, „staatliche Eingriffe sind keine Ideologie, sondern eine Notwendigkeit, wenn man keine Londoner Verhältnisse will, wo normale Beschäftige in Wohnwägen und Baucontainern leben, weil sie sich eine Wohnung nicht leisten können.“

Die Tiroler SPÖ-Vorsitzende und Wohnbausprecherin, die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, sagt angesichts der extremen Preise fürs Wohnen in Tirol, dass „wir politisch Verantwortlichen zu lange zu wenig stark regulierend eingegriffen haben“; angesichts des starken Zuzugs in den Innsbrucker Zentralraum müsse man auch fragen, ob man das mit dezentralen Initiativen abfedern kann; man muss „größer und weiter denken, vor allem auch raumordnerisch“.

In Tirol gebe es nur kleine bebaubare Flächen und die Flächen, die schon gewidmet sind, stehen zum Großteil in der Hand von Landwirten, die allerdings wenig Interesse haben zu bauen; denn die Steigerungen der Grundstückspreise seien enorm. Blanik hält für gewidmete Grundstücke einen Bebauungszwang für denkbar, alternativ eine „wehtuende Abgabe“ oder die Rückwidmung.

In der Diskussion warnte Barbara Steenbergen von der Europäischen Mietervereinigung davor, dass die EU über das Wettbewerbsrecht die Möglichkeiten für den sozialen Wohnbau zu stark einschränken könnte. Zugleich sieht sie aber auch sehr positive Entwicklungen im Rahmen der Städtischen Agenda der EU, konkret die EU-Partnerschaft für bezahlbares Wohnen – geleitet von der Stadt Wien und der Slowakei -, die neue Ansätze zur Förderung der Gemeinnützigkeit entwickle. Da wird auch über ein Statut für europäische Genossenschaften nachgedacht, also grenzüberschreitende Gemeinnützige, quasi als Gegenprogramm zu den großen Mergers im privaten Immobiliensektor.

Der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, sieht Wohnen als ein Grund- und Menschenrecht, das er übrigens direkt aus dem neunten Gebot ableitete: „Du sollst nicht begehren deines nächsten Haus“ – „ein Gebot gegen Wohnungsspekulation“, wie Chalupka sagte. „Wir sehen, dass die Lage ganz unten dramatisch ist“, so Chalupka; denn die Mieten für die Ärmsten, die sich die Erhaltungsgarantien im geförderte Wohnbau nicht leisten können, steigen noch einmal deutlich stärker als im Durchschnitt.

Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbands der Gemeinnützigen Bauträger, „hat überhaupt keine Angst“, wenn es um die Zukunft der Gemeinnützigen geht. Er verweist darauf, dass 2017 17.000 Wohnungen im gemeinnützigen Bereich fertiggestellt wurden, aktuell seien 30.000 in Bau. Zugleich sieht auch er die Grundstückspreise als zunehmendes Problem.

Markus Sturm, Obmann des Vereins für Wohnbauförderung, brach eine Lanze für die Objektförderung. Es lohne sich für den geförderten Mietwohnungsbau zu kämpfen. Die Sozialdemokratie habe „in den letzten 100 Jahren wirklich Großartiges geleistet für den sozialen Wohnbau“; darauf will der Verein für Wohnbauförderung aufbauen mit seinem Grundsatzprogramm für die Weiterentwicklung im sozialen Wohnbau. (Schluss) wf/mb

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