SPÖ Wien zum Europatag: Mehr Demokratie wagen!

Wien (OTS/SPW) –

Novak: SPÖ Wien ist europäische Stadtpartei

„Der Europatag ist für uns Erinnerung und Auftrag, an einem sozialen und demokratischen Europa weiterzuarbeiten – denn das wird nicht von selbst geschehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir nur in einer Gemeinschaft in der Lage sind, für Wohlstand der breiten Bevölkerung, sowie sozialen und ökologischen Fortschritt für das Gemeinwohl zu sorgen. Europas Politik muss einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik verpflichtet sein, in der Lebensqualität, Beschäftigung, gerecht verteilter materieller Wohlstand und eine intakte Umwelt im Zentrum stehen“. Die Wiener SPÖ stellt sich bereits heute auf die in einem Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament ein, sagte SPÖ-Wien Landesparteisekretärin Barbara Novak. In der Wiener Landespartei gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen, wie Europasektionen in Bezirken, EU-Lehrgänge in der Bildungsorganisation und seit einem Jahr, die Wien-weite Themeninitiative Vorwärts Europa. „Wir nutzen dieses Engagement, um nun EuropabotschafterInnen der SPÖ in allen Bezirken und auf Landesebene zu gewinnen, die bereits heute Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Europa organisieren, „wir sehen Europa als unsere Heimat an, und die EU als ein wichtiges politisches Aktionsfeld, und das nicht nur kurz vor Europawahlen. Das erfordert eine permanente Diskussion, dazu sind wir bereit“ so Novak.

Kauer: Demokratie fängt beim Wählen an

Die Vorsitzende der SPÖ Sektion Brüssel, verwies auf die steigende Zustimmung zur EU. „Dies muss sich aber auch in einer höheren Beteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament umsetzen, da gibt es großen Aufholbedarf. Der Europatag bietet sich an, über die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie nachzudenken und zu debattieren: „gerade weil für uns Europa integraler Teil unserer Lebensrealität ist, den wir aktiv mitgestalten wollen. Unsere langfristige Vision ist eine europäische Republik, mit einer klaren Gewaltenteilung und einer eigenen, europäischen Verfassung. Wir sind überzeugt, dass ein erster Schritt dazu, eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments ist, etwa durch die Schaffung eines Initiativrechts oder die Ausweitung der demokratische Kontrolle der Europäischen Kommission, wie mit der Möglichkeit, Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissionsmitglieder zu stellen. Der Umbau des Ausschusses der Regionen zu einer echten Länder- und Städtekammer und eine stärkere Position für die Sozialpartner auf EU-Ebene sind ebenfalls Maßnahmen für mehr Demokratie in der EU. Nicht zuletzt sehen wir Chancen zur direkten Beteiligung aller Menschen in der Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative, die ihr volles Potenzial als transnationales Instrument der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene noch nicht entfaltet hat. Eine Ausweitung des EU-Kommunalwahlrechts für EU-BürgerInnen auf Drittstaatsangehörige nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer ist ein weiteres Element unseres Demokratisierungsprogramms für die EU. Dazu bedarf es aus unserer Sicht eines Prozesses der Aufgaben- und Institutionenkritik, an dessen Ende die Reform der EU in Richtung Demokratie und Gemeinwohl steht. Nur so wird die EU allen Menschen Heimat mit einem starken sozialen Netz“, schloss Kauer.

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