SPÖ Wien Landesparteitag (2) – Häupl (Teil 1): Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie ist Kampf um sozialen Zusammenhalt

Wien (OTS/SPW) – Bürgermeister Michael Häupl bedankt sich in seiner Rede für fast 25 Jahre als Vorsitzender. Er erinnert daran, wie die politische Situation zu Beginn seiner politischen Karriere als Bürgermeister Wiens war und wie wichtig auch heute noch sozialdemokratische Politik für die Gesellschaft sei. ****

In seinem Referat blickt Bürgermeister Michael Häupl auf fast 25 Jahre als Vorsitzender der SPÖ Wien zurück. Als er 1993 am Landesparteitag sich zu Wort meldete, wollte Häupl einen inhaltlichen Beitrag leisten und als Vorsitzender kandidieren – heute sei er hier, um sich für die Zusammenarbeit und das Vertrauen zu bedanken. Er danke für das Vertrauen und dafür, dass er für die Partei und die Stadt Wien arbeiten durfte. „Ich blicke mit großer Demut auf eine große, starke und stolze Wiener Sozialdemokratie“, betont Häupl in seiner letzten Rede als Landesparteivorsitzender.

Im Jahr 1993 sei die politische Situation im Land noch eine andere gewesen, so sei erst vier Jahre davor der Eiserne Vorhang gefallen. Erst im Jahr 1995 – nach einer Volksabstimmung – trat Österreich der EU bei. Damals stimmten 66,6% für den Beitritt. Häupl sehe es nach wie vor als wichtig an, diesen Schritt gemacht zu haben, bedauert allerdings, dass es nach dem Beitritt nicht zu einer weiterführenden inhaltlichen Diskussion zwischen der EU, Wien und dem Städtebund gekommen sei. Für Häupl sei klar: „Es kann kein Zurück zu einem Europa der Nationalisten, sondern nur ein Vorwärts zu einem Europa der Gemeinsamkeit, der Solidarität und des Vertrauens geben.“

Wien, die lebenswerteste Stadt

Acht Jahre in Folge wurde Wien zur lebenswertesten Stadt gewählt. Für Häupl sei allerdings nicht eine Auszeichnung wichtig, sondern die Zufriedenheit der WienerInnen. Es gebe zahlreiche Studien von Universitäten und Instituten, in denen zahlreiche Befragte bestätigen, dass Wien eine tolle Stadt sei. Das Problem daran sei, dass die Vorzüge der Stadt als Selbstverständlichkeit wahrgenommen würden. Er erwarte sich, dass die Stadt funktioniere. Für ihn sei wichtig, dass sich die WienerInnen wohlfühlen. Zum Wohlfühlen gehöre besonders der Umgang miteinander und untereinander. „Wir haben uns vor 30 Jahren auf den Weg gemacht, Wien zur neuen Weltstadt zu machen“, betont Häupl. Ein großer Schritt auf diesem Weg sei der Weg hin zu mehr Diversität und Vielfalt gewesen.

Bundesregierung

„Das Alleinstellungsmerkmal sozialdemokratischer Politik ist der Kampf um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft“, betont Häupl. Die schwarz-blaue Regierung arbeite derzeit gegen Wien. Häupl erinnere sich an ein Gespräch mit einem Genossen, der zu ihm gesagt habe, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ leichter als mit der ÖVP sei. „Ich habe damals nicht geglaubt, dass man eine gute Sozialpolitik mit den Freiheitlichen machen kann und ich werde es auch in Zukunft nicht glauben“, so Häupl. Während des Wahlkampfs machte die FPÖ Werbung und Versprechungen für soziale Politik, allerdings habe sich in der Regierungsverantwortung sehr schnell gezeigt, für wen die Freiheitlichen eigentlich Politik machten. Wie auch bei der ÖVP gelte bei der FPÖ: „Wer zahlt, der malt. Wer das Geld der Großspender nimmt, muss Leistung erbringen“, so Häupl.

Das Wichtigste sei für Häupl nach wie vor: „Der Kampf für den sozialen Zusammenhalt, der Kampf gegen die Armut – nicht gegen die Armen – ist ein Kampf für die Demokratie. Wir kennen das aus der Geschichte.“

(Forts.) sh

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