SPÖ-Vorstand: Kriterienkatalog definiert klare Bedingungen für künftige Koalitionen

Kaiser/Kern/Niedermühlbichler begrüßen Beschluss zum Kriterienkatalog Kaiser/Kern/Niedermühlbichler begrüßen Beschluss zum Kriterienkatalog

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Mittwoch, einen Kriterienkatalog beschlossen, der die Grundprinzipien der SPÖ für die künftige Arbeit mit politischen MitbewerberInnen definiert. „Die Diskussionen in Präsidium und im Vorstand waren spannend und gut. Es gab viel Bestätigung für den Katalog“, sagt Peter Kaiser, stellvertretender Bundesparteivorsitzender, Landeshauptmann von Kärnten und verantwortlich für den Kriterienkatalog. Ziel des „Wertekompasses“ ist es, „sowohl politischen MitbewerberInnen als auch der Bevölkerung Orientierung zu geben und deutlich zu machen, wofür die SPÖ steht und eintritt“, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Mit dem Kriterienkatalog legt die SPÖ klar und deutlich dar, „unter welchen Voraussetzungen eine Koalition mit uns möglich ist“, betont SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern. „Es liegt nun an politischen Mitbewerbern zu entscheiden, ob sie den Kriterien im Wertekompass zustimmen oder eben diese Werte ablehnen“, sagt Bundeskanzler Kern. Die SPÖ werde sich jedenfalls an weiteren Spekulationen über diverse Koalitionsvarianten nicht beteiligen, sondern die Arbeit für Österreich in den Mittelpunkt stellen, stellte Kern klar. ****

Der Kriterienkatalog definiert entlang von sieben Themenfeldern Grundsätze, die von potentiellen politischen PartnerInnen mitgetragen werden müssen: 1. Österreichverständnis (beinhaltet etwa klares Bekenntnis zur Bundesverfassung, zur parlamentarischen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, immerwährenden Neutralität, aber auch zur Sozialpartnerschaft und einem antifaschistischen Grundkonsens); 2. Achtung der Menschrechte (insbesondere auch Meinungsfreiheit, weltweite Ächtung und Abschaffung von Todesstrafe, grausamer Behandlung und Folter); 3. Bekenntnis zur Europäischen Union und ihrer Weiterentwicklung zu einer transparenteren, demokratischeren, sozialeren und solidarischeren Staatengemeinschaft (für ein Europa der Menschen und nicht der Märkte); 4. Soziale Sicherheit  (Bekenntnis zur Erhaltung und Weiterentwicklung sozialer und solidarischer Sicherungssysteme und des Sozial- und Wohlfahrtsstaates, inklusive gerechter Finanzierung der Pflege, Integrationsmaßnahmen, faires Steuersystem); 5. Klares Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter (gemeinsame Anstrengungen zum Schließen der Einkommensschere, mehr Einkommenstransparenz, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen); 6. Bildung als Basis für Chancengerechtigkeit (klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Bildung und Ausbildung für alle Menschen, beginnend bei der Elementarpädagogik über die Primar- und Sekundarstufe, der dualen Lehrlingsausbildung bis hin zur tertiären Bildung und Erwachsenenbildung); 7. Freiheit der Kunst (Förderung von Kunst und Kultur als Investition in die Zukunft, klares Bekenntnis zur regionalen Vielfalt von kulturellen Angeboten).

„Dieser fixe Teil kann um einen flexiblen ergänzt werden“, erklärt Kaiser. Er soll konkrete politische Maßnahmen enthalten, die die Sozialdemokratie im Rahmen von Koalitionsverhandlungen für die nächste Legislaturperiode in einem Regierungsprogramm umsetzen möchte. Außerdem werden Sanktionsmechanismen definiert, die im Falle eines Verstoßes gegen die hier dargelegten Prinzipien angewandt werden.

Als nächster Schritt soll der Wertekompass im Rahmen des kommenden Parteirates Anfang August beschlossen werden. Nach der Wahl am 15. Oktober, für die die SPÖ unmissverständlich das Ziel ausgibt, stärkste Partei zu werden, wird die SPÖ auf Basis des Wertekompass sowie der sieben formulierten konkreten Punkte in Koalitionsverhandlungen gehen. „Das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen wird dann einer Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern einer breitestmöglichen Entscheidungsfindung zugeführt“, so Niedermühlbichler. 

Service: Den Kriterienkatalog finden Sie auf unserer Website zum Download: https://tinyurl.com/ycw5kt5o  (Schluss) sc/bj 

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