Rendi-Wagner: „Haben heute gemeinsam ein starkes Zeichen der Sozialdemokratie ausgeschickt“
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Themenrat hat die Resolution „Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Aktiver Sozialstaat – Transformation in Krisenzeiten“ einstimmig beschlossen. „Wir haben heute gemeinsam ein starkes Zeichen der Sozialdemokratie ausgeschickt“, betonte SPÖ-Vorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner in ihren Schlussworten. Man habe „nicht nur die Wege aufgezeichnet, die in die Zukunft führen“, sondern man werde sie auch beschreiten. ****
In der beschlossenen Resolution geht es darum, was aus Sicht der SPÖ zu tun ist, um einerseits den heimischen Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken. Andererseits geht es darum, sicherzustellen, dass große Herausforderungen wie die Energiewende nicht nur sozial verträglich gelingen, sondern Chancen eröffnen für mehr Innovation, mehr hochwertige Arbeitsplätze und mehr Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Es ist Zeit für die Wende – und dieser Aufbruch in eine neue Industriepolitik kann nur Hand in Hand mit einem aktiven Sozialstaat gelingen sowie mit einem konkreten Plan. Mit dieser Resolution legt die SPÖ einen 5-Punkte-Plan auf den Tisch, der den heimischen Unternehmen und dem Standort genauso hilft wie den Menschen in Österreich.
Der Plan kombiniert kurzfristig notwendige Maßnahmen mit langfristig wirksamen Maßnahmen. Gerade angesichts der hohen Energiepreise, die Unternehmen und Bevölkerung immer mehr zu schaffen machen, braucht es rasche Antworten.
Punkt 1: „Energiewende gemeinsam schaffen: Transformation unter einem Dach mit klarem Auftrag und Ziel – Der Energiewendefonds.“ Der neue Energiewendefonds soll mit 20 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Punkt 2: „Der aktive Sozialstaat als strategischer Investor und Garant für beste Daseinsvorsorge.“
Punkt 3: „Energiepreise deckeln – Wirtschaft und Arbeitsplätze retten.“ Gelingen soll das durch einen gemeinsamen europäischen Gaseinkauf und die Weitergabe an die Industrie, die Wirtschaft und die Haushalte zu gestütztem Preis.
Punkt 4: „Merit-Order-Prinzip sofort beenden.“
Punkt 5: „Der aktive Sozialstaat investiert in beste Aus- und Weiterbildung.“
SERVICE: Die Resolution im Volltext steht hier zum Download zur Verfügung: https://tinyurl.com/5y4mrdr7
Fotos vom SPÖ-Themenrat gibt es auf der Flickr-Seite der SPÖ unter https://tinyurl.com/2xcj39pd – das Album wird laufend erweitert. (Schluss) up/bj
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