SPÖ-Silvan gratuliert: Fulminanter Sieg für FSG bei ÖGK NÖ Betriebsratswahl!

„Prominente“ Wahlhilfe von ÖGK-General Wurzer hat sich für türkis-schwarze Gewerkschafter nicht gelohn

Wien (OTS/SK) „Die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) haben bei der Betriebsratswahl der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich abgeräumt“, freut sich SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan, der für die SPÖ auf einem FSG-Ticket im Nationalrat sitzt. Die Freude ist berechtigt, denn die roten Gewerkschafter haben sich beide zusätzlich zu vergebenen Mandate geholt und halten nun im Angestelltenbetriebsrat bei 13 von 15 Mandaten, die türkis-schwarzen Gewerkschafter halten weiterhin bei nur 2 Mandaten. Im Arbeiterbetriebsrat holten sich die roten Gewerkschafter 4 von 4 Mandaten.****

Die mutmaßlich „prominente“ Wahlhilfe von ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer, ehemals ÖVP-Stadtrat in St. Pölten, hat sich für die türkis-schwarzen Gewerkschafter wieder nicht bezahlt gemacht. Bereits während des Wahlkampfes wurde Wurzers offensive Unterstützung für die ÖVP-nahe Gewerkschaft von vielen ArbeitnehmerInnen hart kritisiert – „gestern wurden die türkis-schwarzen Gewerkschafter dafür abgestraft“, so Silvan. Kritik musste Wurzer deshalb einstecken, da er sich auf Wahltour begab, anstatt sich um das Milliardendefizit der Österreichischen Gesundheitskasse zu kümmern. Silvan fragt sich: „Ist Wurzer der richtige Mann für diesen Job oder lediglich ein Erfüllungsgehilfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz?“

Eben dieses Milliarden-Defizit ist ein weiterer Grund für den Unmut in der Belegschaft innerhalb der Österreichischen Gesundheitskasse. Denn der ÖGK wird durch die von ÖVP und FPÖ beschlossene Zusammenlegung der bisherigen 9 Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskasse ein voraussichtliches Defizit von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 prognostiziert. Die Beitragsverluste durch die COVID-19-Krise sind hier noch gar nicht eingerechnet. „Das sind 1,7 Milliarden Euro, die den österreichischen PatientInnen massiv fehlen werden“, erklärt Silvan, der vor Leistungskürzungen und hohen Selbstbehalten warnt, wenn Wurzers ÖGK hier nicht bald gegensteuert.

ÖGK-General Wurzer stand erst vor kurzem auf Grund einer öffentlich gewordenen Dienstanweisung im Kreuzfeuer der Kritik. Laut einer E-Mail Wurzers an die neun Landesstellenleiter der ÖGK solle das Führungspersonal der Landesstellen Termine und Gespräche im Vorfeld mit Wurzer abstimmen, im Nachhinein will der General sogar noch die Gesprächsprotokolle kontrollieren. (Schluss) sc

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