SPÖ-Schroll zu Ausstiegsplänen aus Russland-Gas: Gewessler gesteht eigenes Scheitern ein

Uneinigkeit und hektischer Aktionismus bei der Regierung 2 Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs – SPÖ fordert akkordierten Vorschlag und ausreichende Begutachtung

Wien (OTS/SK) „Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, wenn Ministerin Gewessler zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges plötzlich Überlegungen anstellt, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Überdies scheint der Plan der Ministerin innerhalb der Koalition nicht wirklich akkordiert zu sein. ÖVP und Grüne sollen sich einmal auf einen Vorschlag einigen, erst dann kann man seriös darüber reden. Alles andere sind Wünsche an den Osterhasen“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Ministerin Gewessler zum Ausstieg der OMV aus den Gazprom-Verträgen. ****

„Die Bundesregierung liegt ganz offensichtlich in den letzten Zügen, anders ist es nicht zu verstehen, dass nur mehr nicht abgestimmtes Stückwerk kommuniziert wird. Zunächst wurde es zwei Jahre verabsäumt, den Ausstieg aus russischem Gas ernsthaft zu forcieren, nun bricht plötzlich hektischer Aktionismus aus. Diese Regierung ist zunehmend eine Gefahr für die Menschen und die Wirtschaft in Österreich“, kritisiert Schroll.

Die SPÖ weise seit zwei Jahren immer wieder darauf hin, wie wichtig es sei, dass sich die Bundesregierung um entsprechende Zugänge und Infrastruktur für die Gas-Versorgung der österreichischen Bevölkerung kümmert. Passiert sei jedoch im Gegensatz etwa zum Nachbarland Deutschland viel zu wenig in diese Richtung, so der SPÖ-Energiesprecher, der abschließend betont: „ÖVP und Grüne sollen einmal einen konzisen und abgestimmten Plan vornehmen. Dann müssen die Maßnahmen in einem ausreichenden Begutachtungsverfahren bewertet werden. Davon wird dann auch die Zustimmung bzw. Ablehnung der SPÖ abhängig sein“. (Schluss) sr/bj

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