SPÖ NÖ-Weninger: „ÖVP-Sympathie für Victor Orban ist bedauerlich“

SPÖ-Europasprecher sieht Österreich unter Bundeskanzler Kurz immer weiter ins rechte Eck Europas gerückt.

St. Pölten (OTS) – Als politischen Skandal wertet SPÖ-Europasprecher LAbg. Hannes Weninger das Abstimmungsverhalten der österreichischen ÖVP-Mandatare in der Causa Fidesz: „Sonntags den europäischen Gedanken zu predigen und unter der Woche vor Victor Orban in die Knie zu gehen, zeigt einmal mehr, wohin sich die Kurz-Partei europapolitisch orientiert.“

Dass die ÖVP mit Ausnahme von Othmar Karas an Orban festhalten, sorgt in der Europäischen Volkspartei für Unmut und wird als weiteres Indiz für die antieuropäische Haltung der österreichischen Konservativen gewertet. Weninger erklärt: „Mit ihrer unverhohlenen Tendenz in Richtung Visegrád-Staaten, der Blockadehaltung gegen das europäische Aufbauprogramm, mit den plumpen Ausreden von Finanzminister Blümel gegenüber der Kommission bei überfälligen nationalen Wirtschaftshilfen und mit populistischen Alleingängen bei Grenzschließungen und in der Corona-Bekämpfung führen Kurz und Co. Österreich immer mehr ins rechte Eck der EU.“

Bei der Änderung der Geschäftsordnung der EVP-Fraktion gehörten die österreichischen ÖVP-Europaabgeordneten zur absoluten Minderheit in ihrer Parteifamilie, die mit 148 zu 28 Stimmen die Verabschiedung der ungarischen Fidesz unter Victor Orban aus der Europäischen Volkspartei eingeleitet hat.

LAbg. Weninger abschließend: „Und was sagt die ÖVP-Zentrale dazu? ‚Der Austritt der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion ist bedauerlich. Insbesondere in Krisenzeiten braucht es eine starke und geeinte Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament.‘ Immer trauriger wird das Verhalten der ÖVP in Europa. Das ist bedauerlich!“, so Weninger.

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