SPÖ NÖ fordert Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren

Hundsmüller tritt für die Mehrwertsteuerbefreiung auf technische Ausrüstungsgegenstände ein

St. Pölten (OTS) – „Die Katastrophenereignisse der vergangenen Tage und Wochen zeigen einmal mehr, welchen Stellenwert die Freiwilligen Feuerwehren für die österreichische Bevölkerung besitzen“, meint SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller und dankt dabei den Feuerwehren für ihren engagierten Einsatz für die NiederösterreicherInnen. Die aus den aktuellen Wetterkapriolen resultierende Anzahl von Einsätzen veranschaulichen den hohen Bedarf an technischen Ausrüstungsgegenständen, welche nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben immer wieder auf den aktuellsten Stand gebracht werden müssen.

Durch die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte werde es immer schwieriger, die notwendigen Mittel für die Beschaffungen bereitzustellen. Gleichzeitig fließe ein nicht unbeträchtlicher Anteil für Neuanschaffungen in Form von Umsatzsteuer in den Steuertopf des Bundes zurück. „Eine Befreiung der Freiwilligen Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei Beschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen bedeutet einerseits eine wesentliche finanzielle Entlastung der Gemeinden, aber auch der Feuerwehren“, so Hundsmüller weiter.

Eine nationale Einigung alleine stelle hierbei allerdings noch keine umfassende Lösung dar, da das EU-Mehrwertsteuerrecht als Vorlage für die nationale Regelung gelte – und an diese sei Österreich gebunden. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft könne die Regierung jedoch Anstrengungen dazu unternehmen. Klubobmann Hundsmüller abschließend:
„Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, Änderungen der mehrwertsteuerrechtlichen Grundlagen herbeizuführen, um unseren Freiwilligen Feuerwehren eine finanzielle Entlastung zu ermöglichen.“

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