SPÖ: Medienfreiheit: Kickl hat letzte Grenze überschritten

Gleichschaltungs-E-Mail von Kickl ist direkter Angriff auf Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit

Wien (OTS/SK) – „Die gestern bekanntgewordene E-Mail des Innenministers an die Pressestellen der Polizeidirektionen lässt sich einzig und allein als direkter Versuch der Medienkontrolle, der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Schwächung der Demokratie seitens Innenminister Herbert Kickl werten. Darin werden aber nicht nur Informationssperren verhängt, sondern auch Feindbilder propagiert und die Exekutive zu deren Verbreitung aufgerufen, wenn gefordert wird, dass explizit auf Herkunftsland und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigten hingewiesen werden soll. Kickl hat damit die letzte Grenze überschritten“, kritisieren heute, Dienstag, die sozialdemokratischen Klubobleute der Landtage der österreichischen Bundesländer in aller Schärfe. **** 

„Dieses Vorgehen gefährdet die Freiheit der Medien und damit die Rechtstaatlichkeit in extremem Ausmaß. Konsequenzen sind unumgänglich, auch der Bundeskanzler ist hier gefordert. Es kann nicht sein, dass Kurz am rechten Auge blind ist, während Kickl die Instanzen der Demokratie in Österreich systematisch zu zerstören beginnt. Kickls Feldzug gegen kritischen Journalismus muss jetzt ein Ende haben.“ 

Als zusätzliche Maßnahme fordern die SPÖ-Klubobleute das neue Informationsfreiheitsgesetz, das bereits 2015 im Parlament eingebracht wurde, alsbald zu beschließen. Dieses schafft eine rechtliche Basis für einen freien Zugang zu Informationen von allen öffentlichen Stellen. „Statt das hohe Gut der Pressefreiheit am Altar des Rechtspopulismus zu opfern, fordern wir die Absicherung des Rechts auf Informationen, das jeder Österreicherin und jedem Österreicher zusteht“, so die Klubobleute abschließend. (Schluss) up/sl/mp

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