SPÖ-Leichtfried/Yildirim: EU-Rechtstaatlichkeitsbericht kritisiert Medienpolitik der Bundesregierung

Forderungen von SPÖ-Justizsprecherin Yildirim werden bestätigt

Wien (OTS/SK) – „Der Rechtstaatlichkeitsbericht der Europäischen Union identifiziert den Kern der türkisen Machtspiele eindeutig: machtversessene Medienpolitik, die mit Millionen an Werbegeldern abgesichert ist, sowie die Einschüchterungsversuche gegen die Justiz. Auch die wichtige Rolle des Verfassungsgerichtshofes im Kampf gegen Vertuschungsversuche im Untersuchungsausschuss findet sich im Bericht wieder“, fasst SPÖ-Europa- und Mediensprecher Jörg Leichtfried die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts zusammen. „Medienpolitisch problematisiert der Bericht sowohl das astronomische Werbebudget der Bundesregierung, als auch die Corona-Hilfen, die auflagenstarke Medien überproportional begünstigten. Auch in der EU bemerkt man: die ÖVP kauft sich ihre positive Berichterstattung“, kritisiert Leichtfried. ****

„Auch die EU-Kommission sieht die Gefahr in den ständigen Angriffen der ÖVP gegen die unabhängige Justiz. Insbesondere die Angriffe gegen die WKStA werden im Bericht festgehalten“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie sieht ihre Forderungen für die Justiz im Rechtstaatlichkeitsbericht bestätigt: „Die EU-Kommission bestätigt, dass der Ressourcen- und Personalmangel in der Justiz bedenkliche Ausmaße annimmt. Insbesondere ein unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Justiz wird von der EU-Kommission empfohlen. Die Betonung liegt auch im Bericht auf unabhängig und weisungsfrei. Wir werden nicht zulassen, dass die ÖVP einen politisch hörigen Bundesstaatsanwalt einführt.“ (Schluss) sd/lp

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