SPÖ-Klubtagung – Rendi-Wagner: „Es macht einen Unterschied, wer in Österreich regiert“, SPÖ kümmert sich um Menschen, Regierung hetzt

Wohnen und Ärztemangel als zentrale Themen bei Klubtagung – Kickl ist „Gefahr für Demokratie“

Wien (OTS/SK) – „Es macht einen Unterschied, wer in Österreich regiert“, sagte Pamela Rendi-Wagner am Freitag in ihrer kommunalpolitischen Grundsatzrede bei der Klubtagung der SPÖ. „Denn bei Themen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, bei öffentlicher Infrastruktur und Verkehr, Parks und Naherholungsgebieten, Schulen und Pflegeheimen zeigt sich, welchen Respekt die Regierenden den Menschen gegenüber haben“, sagte Rendi-Wagner zu den rund 200 anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der SPÖ und bedankte sich für deren Arbeit: „Wien ist das große Vorbild – aber ihr wisst ganz genau, dass es hunderte erfolgreiche, sozialdemokratisch regierte Städte und Gemeinden in Österreich gibt“, wo die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen und das Gemeinsame vor das Trennenden gestellt werde. Bei uns „wird geholfen statt gehetzt“, so Rendi-Wagner. ****

Die Unterschiede zwischen Schwarz-Blau und der Sozialdemokratie machte Rendi-Wagner an einem aktuellen Beispiel fest: „Wir würden keinen Innenminister akzeptieren, der sich selbst über das Recht und das Gesetz stellt. Die inakzeptablen Aussagen von Kickl zeigen eine zutiefst undemokratische Geisteshaltung“ und bedeuten „eine Gefahr für unsere Demokratie“, so Rendi-Wagner. „Ein Innenmister, der für über 20.000 Sicherheitskräfte verantwortlich ist, darf sich niemals über die Verfassung stellen. Die Menschen in Österreich machen sich Sorgen über die Zukunft des Landes und ihrer Kinder und ich teile diese Sorgen“, so Rendi-Wagner, die bekräftigte, dass sich die Menschen in Österreich auf den Rechtsstaat verlassen können müssen.

Im Gegensatz zur Bundesregierung sind wir SozialdemokratInnen uns unserer Verantwortung für dieses Land bewusst, sagte Rendi-Wagner und erinnerte an die 130-jährige Geschichte der SPÖ, die gerade deshalb erfolgreich gewesen ist, weil „wir die Sorgen der Menschen gehört haben, sie ernst genommen und angepackt haben.“ Deswegen gehe es auch heute darum, den BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen zuzuhören, und sich konkret um die Anliegen der Menschen vor Ort zu kümmern. Dabei machte Rendi-Wagner zwei Bereiche aus, die besonders drängende Antworten erfordern: Das Wohnen und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.

„Gerade beim Thema Wohnen zeigt sich der Unterschied zwischen der Politik der Sozialdemokratie und jener, deren Freunde mit Wohnspekulationen Geld verdienen“, sagte Rendi-Wagner, denn „Wohnen ist ein Grundrecht, daran führt kein Weg vorbei.“ Die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass die Mieten doppelt so stark gestiegen sind wie die Inflationsrate. „Wenn wir Städte wie Salzburg oder Innsbruck hernehmen, dann wissen wir, dass eine durchschnittliche Familie fast die Hälfte ihres gesamten Einkommens nur für Miete und Wohnkosten ausgibt – und damit Jahr für Jahr weniger Geld zum Leben hat.“ Deshalb fordert Rendi-Wagner nicht nur politische Überschriften und Ankündigungen, sondern „klare Antworten“, um das Leben der Menschen besser zu machen: „Wir wollen, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten abgeschafft wird und damit eine sofortige Entlastung der Menschen um eine Monatsmiete gewährleisten.“ Außerdem forderte die Vorsitzende der SPÖ, dass vorsätzlich überhöhte Mieten mit einer Strafe belegt werden sowie das Ende der Überwälzung der Maklergebühren auf die MieterInnen. Um EigenheimbesitzerInnen zu entlasten, spricht sich Rendi-Wagner für einen Wohnbonus in Höhe von 500 Euro pro Jahr als steuerliche Begünstigung aus. „Wohnraum hat zum Wohnen da zu sein und nicht als Spekulationsobjekt“, sagt Rendi-Wagner. „Wenn Grundstücke zu Bauland gewidmet werden, muss ein signifikanter Anteil für den sozialen Wohnbau reserviert werden“, so Rendi-Wagner, die auch die Problematik der Vermieterplattformen der Sharing Economy thematisierte: „Wir können nicht weiter zuschauen, wie Wohnraum zum Hotel wird“ und Mietpreise so immer weiter erhöht werden.

Das zweite zentrale Thema, das vor allem kleinen Städte und Gemeinden betrifft, ist der Ärztemangel. „Wenn ich mit der Bürgermeisterin von St. Valentin spreche, die sagt, sie habe eine freie Hausarztstelle mehr als 15 Mal ausschreiben müssen, dann mache ich mir Sorgen.“ Rendi-Wagner erinnerte daran, dass schon heute fast drei Prozent aller Hausarzt-Stellen nicht besetzt sind, was nach nicht viel klinge, aber bedeutet, „dass derzeit 200.000 Menschen keinen persönlichen Arzt zu Verfügung haben.“ Hier brauche es klare Ideen und Maßnahmen, um dieser Entwicklung beizukommen, so Rendi-Wagner.

Unterstützung bei diesen Themen erwartet Rendi-Wagner von Seiten der Bundesregierung keine, sie werde vielmehr „wie in der Vergangenheit“ jede Ausrede finden, die sie nur finden kann, „um nichts davon umzusetzen“. Deshalb liege es an der SPÖ und ihren VertreterInnen in den Gemeinden und Städten, sozialdemokratische Politik vor Ort umzusetzen und zu zeigen, was passiert, wenn Rot regiert: Dann nämlich werden konkrete Lösungen angestrebt und klare Konzepte auf die drängenden Fragen geliefert. „Wir werden diese Antworten liefern und ihr, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, seid es, die sie jeden Tag mit Leben erfüllen: Wir stehen Seite an Seite“, so Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) ls/mr

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