SPÖ-Kärnten: Glyphosat. Prüfung des Zulassungsverfahrens zeichnet sich ab!

Seiser: Dank Kärntens Vorreiterrolle beim Glyphosat-Verbot gibt es internationale Fortschritte. Sonderausschuss im Europäischen Parlament zeichnet sich ab.

Klagenfurt (OTS) - „Es ist nicht zuletzt das hohe persönliche Engagement von Landeshauptmann Peter Kaiser und der gesamten SPÖ in puncto Glyphosat-Verbot, das sich jetzt offenbar auszahlt. Denn die Fraktionsvorsitzenden des Europaischen Parlaments haben nun entschieden, einen Sonderausschuss einzuberufen, der sich mit dem Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe befassen und dieses verbessern soll“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, der die Haltung der SPÖ angesichts dieser neuesten Entwicklungen bestätigt sieht. 

Der Sonderausschuss soll jetzt die Transparenz des EU-Zulassungsverfahrens, die Unabhängigkeit von der Industrie und die wissenschaftliche Qualität der Risikobewertung durch die Europäische Lebensmittelagentur (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüfen. Sobald das Europäische Parlament im Februar dem Einsatz dieses Sonderausschusses zustimmt, werden die 30 Mitglieder tagen.

„Kärntens konsequenter Kurs – ein effektives Verbot für das im Verdacht krebserregend zu sein stehende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat umzusetzen – hat Signalwirkung und könnte zum Vorbild für ganz Europa werden. Dafür tritt auch Landeshauptmann Peter Kaiser mit ganzer Kraft ein, der bereits eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht hat und gemeinsam mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz angekündigt hat, dieses Thema im AdR zu diskutieren, um über die europäischen Regionen Druck für ein Glyphosat-Verbot zu machen. Mit dem im Dezember 2017 auf Initiative der SPÖ einstimmig gefassten Beschluss im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages wurde außerdem das gesetzliche Verbot von Glyphosat in Kärnten auf den Weg gebracht“, erläutert Seiser die gesetzten Schritte.

„Unsere Haltung ist weiterhin klar: Der Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner steht für uns an allererster Stelle und damit immer auch vor möglichen politisch lobbyierten Konzerninteressen“, schließt Seiser.

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SPÖ Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt



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