SPÖ Kärnten 1: Kaiser erteilt Dauerwahlkampf für Landtagswahl 2018 Absage

Kaiser: „Richten Blick nach vorne – Vision Kärnten 2030“. Schwerpunkte ua Kinderbetreuung, Mieten, Bevölkerungsschutz. Nach NR-Wahl richtig, dass SPÖ mit allen Parteien redet.

Klagenfurt (OTS) - Eine Analyse der Nationalratswahlen sowie Zukunftsperspektiven für Kärnten waren heute, Dienstag, Themen der Sitzung des Kärntner Landesparteivorstandes. Dabei wurde dem Bundesparteivorsitzenden Christan Kern einstimmig das Vertrauen ausgesprochen: „Er soll die SPÖ jedenfalls weiter anführen“, machte Landesparteivorsitzender Peter Kaiser im anschließenden, gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Daniel Fellner und Nationalratsabgeordneten Philip Kucher gehaltenen Pressegespräch deutlich.

Zur weiteren Vorgangsweise auf Bundesebene sei, basierend auf dem gestrigen Beschluss, der unter seiner Leitung erarbeitete Wertekompass, für alle Gespräche heranzuziehen. „Ja, die SPÖ mit Christian Kern soll mit allen Parteien Gespräche führen. Es wäre geradezu töricht, reflexartig den Gang in die Opposition anzutreten und damit als SPÖ die Begründung für eine ÖVP-FPÖ-Koalition zu liefern“, so Kaiser, der einräumte, dass am Ende die Opposition die wahrscheinlichste Rolle der SPÖ sein werde. „Und da wird eine mögliche Verfassungsmehrheit ÖVP, FPÖ, Neos unsere ganz besondere Aufmerksamkeit bedürfen“, so Kaiser weiter.

Das Kärntner Ergebnis sei kein Wunschergebnis. „Es schmerzt besonders, nach all den Scherbenhaufen, die uns die FPÖ hinterlassen hat und die wir aufzuräumen hatten“, bekennt Kaiser, verweist relativierend allerdings auf Ergebnisse aus 2008 und 2013 wo die FPÖ gemeinsam mit BZÖ und Team Stronach 46 bzw 35 Prozent erreicht habe.

Der Wahlkampf und der Wahlausgang hätten gezeigt, dass die Bevölkerung ein höheres Schutzbedürfnis habe. „Daher werden wir die Umsetzung der Verbalbekenntnisse, die im Wahlkampf abgegeben wurden, von der neuen Regierung auch einfordern und die personelle Aufstockung der Kärntner Polizei verlangen“, betont Kaiser und erinnert daran, dass es die ÖVP war, die wesentliche Schutzmechanismen mit der Schließung von 21 Polizeidienststellen außer Kraft gesetzt habe.

Zudem verwies Kaiser auch darauf, dass es derzeit in Kärnten um 2500 Flüchtlinge weniger gäbe, als vor eineinhalb Jahren. „Wir haben in Kärnten in der Flüchtlingsversorgung fünf Millionen Euro eingespart. Geld, das zur Schuldentilgung, zur Rücklagenbildung und in den kommenden Monaten in die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten für unsere Jugend investiert wird“, berichtet Kaiser.

All jenen, die nach den eben erst geschlagenen Nationalratswahlen übermütig gleich den Landtagswahlkampf ausrufen möchten, erteilte Kaiser eine Absage: „Ich werde der Bevölkerung keinen Dauerwahlkampf zumuten! Wer das tun will, viel Spaß!“ Stattdessen verspricht er, Kaiser, für die anstehende Landtagswahl am 4. März 2018 ab Jänner einen kurzen aber knackigen Wahlkampf. „Dafür arbeiten wir an einer „Vision Kärnten 2030“ mit Schwerpunkten wie dem Schutz unserer einzigartigen Naturarena, unseres sauberen Trinkwassers sowie günstigeren, flexibleren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen,  Mietobergrenzen und Höchstgrenzen bei Betriebskosten“, kündigt Kaiser an.

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SPÖ Kärnten, Klagenfurt



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