SPÖ, Grüne und Neos verhindern Transparenzdebatte im Europaparlament

SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen Volkspartei-Antrag für Debatte über die Transparenz bei Finanzierung von NGOs – Verschleierungstaktik für sozialistischen Korruptionsskandal

Brüssel (OTS) – Im gestrigen Plenum des Europaparlaments haben die SPÖ, die Grünen und die Neos in einem Schulterschluss gegen die Europäische Volkspartei (EVP) eine Plenar-Debatte zum Thema Transparenz bei der Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) verhindert. Die FPÖ-Delegation erschien nicht einmal zur Abstimmung. „Die Debatte wäre eine notwendige Reaktion auf das Fehlverhalten einiger NGOs, die im Zentrum des sogenannten QatarGate-Korruptionsskandals stehen. Dieses Verhalten zeigt klar, dass die linken Fraktionen weiterhin die Augen versschließen, wenn es um die Rolle von NGOs in dem Skandal geht. Für unsere demokratische Institution ist das einfach nicht konstruktiv. Wir brauchen Transparenz auf allen Ebenen, hier müssen auch NGOs stärker zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, stellvertretend für die ÖVP-Delegation.

Die in QatarGate verwickelten NGOs „Fight against impunity“ und „No peace without justice“ haben EU-Mittel für Projekte erhalten. Hier besteht nun klarer Untersuchungsbedarf. Es muss ermittelt werden, ob diese Mittel, also das Steuergeld der europäischen Bürgerinnen und Bürger, im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgegeben wurden. „Dass die SPÖ sich gegen einen demokratischen Austausch und eine gezielte Nachverfolgung der Involvierung von NGOs stellt, ist eine offensichtliche Verschleierungstaktik für den sozialistischen Korruptionsskandal. Als EVP stehen wir für Transparenz und fordern, die notwendigen Konsequenzen aus den schwerwiegenden Verdachtsmomenten auch bei NGOs zu ziehen. Es muss genau darauf geschaut werden, wie NGOs finanziert werden und mit wem sie zusammenarbeiten“, betont Winzig. (Schluss)

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