SPÖ eröffnet Wahlbüro mit erster Themenkampagne zum Pflegeregress

Stöger/Rendi-Wagner/Heinisch-Hosek – Abschaffung ist Frage der Gerechtigkeit und entlastet Frauen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Vorstellung des Wahlbüros der SPÖ in der Wiener Löwelstraße zu der bevorstehenden Nationalratswahl stellte die SPÖ in einer Pressekonferenz eine Kampagne zur Abschaffung des Pflegeregresses vor. „Wir stehen für Inhalte und nicht für Spekulationen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Alois Stöger, Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und Bundesfrauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag. Die SPÖ veröffentlichte ein Video zum Thema Pflegeregress. Dieses Video zur ersten Themenkampagne ist unter https://spoe.at/pflege abrufbar. Unterstützung gibt es weiters durch die Schaltung von Print- und Online-Sujets.****

Zur Wahlauseinandersetzung führte Niedermühlbichler aus: „Wir wollen in den vier Monaten bis zur Wahl klar machen, wofür wir stehen und was unser Zugang zu einem besseren Österreich ist. Uns geht es um die Zukunft dieses Landes und um eine bessere Zukunft für die Menschen in diesem Land.“ Die Abschaffung des Pflegeregresses ist eine der sieben vom SPÖ-Bundesvorstand beschlossenen Koalitionsbedingungen. Niedermühlbichler betonte, dass es vonseiten der SPÖ zu jedem einzelnen Punkt auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gebe.

Sozialminister Alois Stöger erklärte, dass Pflege in vielen Fällen notwendig sei, auch unabhängig von Beruf, Einkommen oder Lebensstil. „Im Pflegebett blickt man auf ein Leben zurück, auf das, was man erreicht und was man aufgebaut hat. Und es kann dann ganz schnell gehen – und alles ist weg“, sagte Stöger. In manchen Fällen führt das zu einer de facto 100-prozentigen Erbschaftssteuer für die Angehörigen. Auf der anderen Seite gebe es viele, „die ein Vermögen vererbt bekommen, das andere in ihrem ganzen Leben gar nicht erarbeiten können und zahlen für dieses ererbte Vermögen in Österreich keinen Cent. Ich finde das nicht gerecht. Ich will den Pflegeregress abschaffen. Ich will hier Gerechtigkeit haben“, sagte Stöger. 

Pflege solle nicht von der Größe der Geldbörse abhängen. „Jeder Mensch soll in Würde seinen Lebensabend verbringen können, ohne dass das Ergebnis des eigenen Erfolgs verloren geht.“ Daher sollen diejenigen einen Beitrag leisten, die ein Vermögen von mehr als einer Million Euro erben, „um die Pflege in Österreich finanzieren zu können“, sagte Stöger. 

„Das ist Sozialdemokratie. Immer dann, wenn die Sozialdemokratie bei den Wahlen stark geworden ist und die Möglichkeit hatte, Österreich zu gestalten, dann ist für die Zukunft von Menschen eine Perspektive entstanden. Wir machen nämlich Politik für die Mehrheit der Menschen und für jene, die sich nicht alles selber richten können“, betonte der Sozialminister.  

Rendi-Wagner führte aus, dass es erfreulich ist, dass die Lebenserwartung steigt, „aber die weniger gute Nachricht ist, dass wir von den circa 80 Jahren Lebenserwartung knapp unter 60 Jahre gesund verbringen“. Für Rendi-Wagner komme es daher darauf an, dass die Menschen so spät wie möglich in die Pflege rutschen und so lange wie möglich gesund bleiben. Daher setze man sich seit Jahren für gezielte Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention ein. „Aber wenn Menschen pflegebedürftig werden, dann müssen sie sich auf das österreichische Sozialsystem und das Gesundheitssystem verlassen können“, betonte Rendi-Wagner.

Fakt sei aber auch, dass die Pflege zu 80 Prozent auf den Schultern der Frauen lastet. Ebenso wird der Bereich der Gesundheit allgemein den Frauen zugeordnet. „Die Frauen sind die Gesundheitsmanagerinnen in der Familie“, sagte Rendi-Wagner. Heinisch-Hosek stellte auch die Kampagne der SPÖ-Frauen mit dem Titel „Ich schau auf mich“ vor, bei der es darum geht, dass Frauen nicht auf ihre eigene Gesundheit vergessen. „Frauen leisten für die eigene Familie sehr viel, für sich selbst aber oft zu wenig“, sagte Heinisch-Hosek.

Die neuen regionalen Gesundheitszentren in der Primärversorgung mit großzügigen Öffnungszeiten werden, so sind sich Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek einig, aus Frauensicht eine Entlastung bringen. „Das ist eine zukunftsweisende und für Frauen gute Einrichtung. Da Frauen oft nicht über das Familienauto verfügen und auf öffentliche Verkehrsmittel sowie Nahversorgung auch im Gesundheitsbereich angewiesen sind“, erklärte Heinisch-Hosek.

„Als weitere SPÖ-Forderung aus den vergangene Woche im SPÖ-Vorstand beschlossenen Koalitionsbedingungen, die für Frauen wichtig sind, nannte die Frauenministerin auch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und den Mindestlohn von 1.500 Euro.

Service: Foto zur Pressekonferenz und Kampagnensujets unter: https://tinyurl.com/ybkvcedq; https://tinyurl.com/y6urcdbs; https://tinyurl.com/y7dqbjlu(Schluss) up/sc

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