SPÖ-Einwallner will Verantwortungswirrwarr bei Grenzkontrollen aufdecken

Mehrere parlamentarische Anfragen auf Schiene

Wien (OTS/SK) „Wir nehmen unsere parlamentarische Kontrollfunktion sehr ernst“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Der Abgeordnete wird am Montag mehrere parlamentarische Anfragen an Gesundheits-, Innen- und Verteidigungsministerium stellen, um Klarheit über die Gesundheitskontrollen an den Grenzen zu schaffen. Die „Kleine Zeitung“ berichtete, dass Einreisende mit dem Flixbus weder auf Tests, noch Einreise aus Risikogebieten kontrolliert wurden.

„Der Bericht ist äußerst besorgniserregend. Mit meinen Anfragen möchte ich herausfinden, wie gut die Gesundheitskontrollen an den Grenzen tatsächlich sind, denn eines ist klar: einfache Passkontrollen schützen in einer Pandemie niemanden. Nehammers Law and Order Ansatz ist der falsche Weg“, kommentierte Einwallner die Haltung des Innenministers. „Dieser Bericht muss Konsequenzen haben. Um vom eigenen Versagen abzulenken, zeigt die ÖVP mit dem Finger auf den Balkan als Infektionsherd. Die einzigen Maßnahmen, die getroffen werden, offenbaren aber, worum es geht: Nicht die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ist das Wichtigste, sondern die Personenkontrolle jedes Einreisenden. Das zeichnet ein klares und besorgniserregendes Bild.“

Vor allem möchte Einwallner die politische Verantwortung im Grenzdebakel aufdecken: „Wir werden ständig mit Ausweichen und Fingerzeigen vor der Nase herumgeführt. Nachdem die Regierung sich weigert, einen Corona-Unterausschuss einzusetzen, müssen wir uns als Opposition vermehrt auf parlamentarische Anfragen stützen, um Transparenz schaffen zu können.“ (Schluss) sd/ls

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