SPÖ-Einwallner: Verstrickungen des ICMPD und Innenministerium in Lipa aufklären

Achtung der Menschenrechte muss sichergestellt werden

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert von Innenminister Karner eine Aufklärung der Vorwürfe der NGO SOS Balkanroute um das Camp Lipa in Bosnien, wo angeblich mit österreichischem Steuergeld ein menschenrechtswidriges Gefängnis gebaut wurde. Besonders hebt die NGO dabei das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) des ehemaligen Vizekanzlers Spindelegger, das für den ungenehmigten Bau einer Haftanstalt im Flüchtlingslager Lipa verantwortlich sein soll. „SOS Balkanroute wirft dabei auch dem Innenministerium und insbesondere dem Land Oberösterreich vor, den Bau des Gefängnisses finanziert zu haben. Mit einer parlamentarischen Anfrage werden wir dem auf den Grund gehen“, kündigt Einwallner an. ****

Der Sicherheitssprecher betont die Notwendigkeit einer europäischen Asylpolitik: „Europa braucht eine gemeinsame, menschenrechtsachtende Asylpolitik. Dazu braucht es Respekt und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Die Aussagen der bosnischen Behörden, Kantons- und Stadtpolitiker lassen ernsten Zweifel daran aufkommen, dass das hier der Fall war. Die Einhaltung der Menschenrechte muss auch für Flüchtende sichergestellt werden.“ (Schluss) sd/up

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